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Zivilrecht & ZPO

Klausurtipp Zivilrecht: Verbrauchsgüterkauf im Kopf haben

Selbst in einem (sehr einfachen) Fälle-Buch ist mir dieser Fehler vor kurzem begegnet: Da hat ein Unternehmer in seinen AGB die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt. In der Musterlösung wird dann lang und breit ausgeführt, dass hier die §§305ff. BGB zum Tragen kommen, wobei der §309 BGB ja gerade festhält, dass es erlaubt ist, die Verjährung auf 1 Jahr zu kürzen. Ich fürchte nur, in einer Klausur führt das zu Punktabzügen.

Denn: Man muss auch die §§474ff. BGB kennen: Und hier wird (beim Verkauf einer beweglichen Sache von Unternehmer an Verbraucher) im §475 II BGB ausdrücklich festgehalten, dass man (bei neuen Sachen) eben nicht die Verjährung auf unter 2 Jahre kürzen kann. Die entsprechende Regelung des §309 BGB läuft deswegen faktisch ins Leere, der Palandt spricht nur von 3 relevanten Konstellationen.

Daher nochmals der Rat: Heutzutage, auch in Klausuren, gilt es nicht nur die AGB-Regelungen zu beherrschen. Auch die Regelungen zum Fernabsatzgeschäft, ebenso wie zum leider immer wieder vergessenen Verbrauchsgüterkauf, wollen beachtet werden.
Ebenfalls wichtig beim Verbrauchsgüterkauf ist meines Erachtens die Regelung des §474 II BGB, welche den §447 BGB ausser Kraft setzt.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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