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Zivilrecht & ZPO

Klage der PROKON Regenerative Energien abgewiesen – Vertragsschluss wurde nicht bewiesen

Ein aktueller Fall bei mir zeigt, wie wichtig es ist, bei Leistungsklagen den Vertragsschuss ordentlich zu prüfen und auch beweisen zu können: Prokon Regenerative Energien eG hatte meine Mandantschaft klageweise auf Zahlung in Anspruch genommen. Meine Mandantschaft aber hatte keinen Vertrag mit Prokon geschlossen, sondern wohl ein Dritter, der auch benannt werden konnte und gegen den schon früher Strafanzeige erstattet wurde. Durch Prokon wurde dann ein Ausdruck einer Email vorgelegt, die die Bestellung dokumentieren sollte, hier war meine Mandanschaft namentlich benannt. Die Mailadresse aber kannte meine Mandantschaft nicht.

Das genügte dann auch nicht mehr, nachdem ich darauf verwiesen hatte, dass dem kein Beweiswert zukommen kann. Prokon blieb beweisfällig, die Klage wurde letztlich abgewiesen, weil der Vertragsschluss mit meiner Mandantschaft bestritten und nicht bewiesen war.

Anmerkung: Ich habe den Fall hin und wieder, dass jemand mich bittet, eine Zahlung aus einem Vertrag einzuklagen der über das Internet geschlossen wurde. Regelmäßig ernte ich absolutes Unverständnis, wenn ich dann auf die Problematik des Beweisens des Vertragsschlusses hinweise – dieser Aspekt sollte allerdings niemals unterschätzt werden. Gerade bei Laufzeitverträgen sollte man für eine Verifizierung des Vertragspartners sorgen, hier wird zu oft zu naiv agiert.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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