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Trennung & Scheidung

Kindesunterhaltsverfahren: Vorsicht bei Obhutswechsel

Mal Hü mal Hott kann zu erheblichen Problem führen, wie das OLG Rostock (10 UF 146/11) beschlossen hat. Es ging um Kindesunterhalt, den die Tochter (bei dem die Tochter zu dem Zeitpunkt lebte) über ihren Vater als gesetzlichen Vertreter vn der Mutter einklagte. Während des laufenden Verfahrens wechselte die Tochter die Obhut, vom Vater zur Mutter. Das blieb nicht folgenlos.

Hintergrund ist §1629 II S.2 BGB, wo man lesen kann

Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen.

Diese gesetzliche Ermächtigung endet aber in dem Moment, in dem die Obhut endet – was hier während des Verfahrens geschehen ist. Das OLG weist – wohl zu Recht – darauf hin, dass mit dem Obhuts-Ende rückwirkend die Befugnis des Vaters entfiel. Das bedeutete aber auch, dass schon die Klage unzulässig war – und dem Vater in diesem Fall die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren.

Hinweis: Die Gefahr der Kostentragung kann in den Griff bekommen werden, etwa durch eine Erledigungserklärung, die das OLG ausdrücklich als Ausweg anspricht.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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