Kategorien
Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt und Haft

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 240/14) hält zur häufigen Thematik des Unterhalts bei einem Inhaftierten Unterhaltsschuldner fest:

  1. Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Februar 2002 – XII ZR 104/00FamRZ 2002, 813; vom 9. Juni 1982 – IVb ZR 704/80FamRZ 1982, 913 und vom 21. April 1982 – IVb ZR 696/80FamRZ 1982, 792).
  2. Für die Bemessung des dem Strafgefangenen gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern zu belassenden Selbstbehalts bietet sich der Rückgriff auf den ihm zustehenden Taschengeldsatz an. Bei einem im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen ist in der Regel davon auszuge- hen, dass der so bestimmte Selbstbehalt durch Belassen des Hausgelds gedeckt ist.
  3. Auf das Eigengeld, das aus dem Arbeitsentgelt des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen gebildet wird, finden die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 c, 850 k ZPO keine Anwendung (Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Juni 2013 – IX ZB 50/12NJW 2013, 3312).

Da zudem hinsichtlich des Selbstbehalts gerade nicht die Düsseldorfer Tabelle zur Anwendung gelangen soll, ist damit zu rechnen, dass bei Inhaftierten in Zukunft nicht nur häufiger sondern auch erfolgreich versucht werden wird, vorhandene Aktiva zu pfänden – wobei eine Beschränkung auf das Eigengeld erfolgt, somit also keine herausragenden Summen zu erwarten sind.


Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer.
Strafverteidiger gesucht: 02404 92100
Die Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf konzentriert sich auf eine regionale Tätigkeit im Raum Aachen & Heinsberg und ist nur bei Cybercrime-Strafverteidigungen bundesweit tätig.