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Zivilrecht & ZPO

Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen trotz Umschulung?

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Eine Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen.

Das musste sich ein unterhaltspflichtiger Vater vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sagen lassen. Er war von seinen minderjährigen Kindern auf Unterhalt in Anspruch genommen worden. Demgegenüber wandte er ein, dass er sich in einer von der Arbeitsagentur bewilligten Umschulung befinde und leistungsunfähig sei.

Dies hielt das OLG nicht für ausreichend. Die Bewilligung einer Umschulung durch die Arbeitsagentur sei nach Ansicht der Richter nur ein Indiz dafür, dass der Unterhaltsschuldner in seine bisherige Tätigkeit bzw. seinen erlernten Beruf nicht mehr zu vermitteln sei. Die Umschulung allein entbinde ihn jedoch nicht von der Obliegenheit, sich um eine Anstellung zu bemühen. Hinzu trete, dass gegenüber Minderjährigen und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bestehe. Es müsse daher in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Unterhaltspflichtige neben seiner Umschulungsmaßnahme Nebentätigkeiten verrichten könne, wie z.B. das Austragen von Zeitschriften. U.U. könne von ihm gefordert werden, dass er sich trotz Umschulung weiterhin um einen Arbeitsplatz bewerbe (OLG Brandenburg, 10 WF 139/07).

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Von Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

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