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Kinderlärm gesetzlich privilegiert

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit steht der Privilegierung von „Kinderlärm“ nichts mehr im Wege, so dass demnächst im §22 BImSchG wohl folgender Absatz 1a stehen wird:

„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“

Das bedeutet aber nicht, dass die vielen Streitereien um Kindergeräusche ein Ende haben werden. Gerade Bolzplätze beschäftigen immer wieder Lokalpolitik und Rathäuser – und da der Gesetzestext nur eine gesetzliche Regelvermutung aufstellt, die durchaus widerlegt werden kann, ist vielmehr zu erwarten, dass innerhalb von Wohngebieten weiterhin erbittert gestritten wird.

Update: Die Privilegierung von so genanntem „Kinderlärm“ wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderung ist inzwischen in Kraft getreten.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er hält Fach-Vorträge als Dozent und publiziert zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat-Verfahren.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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