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Kindergeld: Weitergewährung bei behinderungsbedingtem Mehrbedarf

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Bei der Kindergeldfestsetzung werden Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes als Kinder berücksichtigt. Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden zudem berücksichtigt, wenn das Kind wegen eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein behindertes Kind dann „imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht“. Das heißt, der Lebensbedarf des Kindes ist seinen finanziellen Mitteln gegenüber zu stellen. Dabei setzt sich der Lebensbedarf des Kindes typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der entsprechend dem Grenzbetrag in § 32 Absatz 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz zu beziffern ist, und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Hierzu gehören alle mit einer Behinderung unmittelbar und typisch zusammen hängenden Belastungen, zum Beispiel Wäsche, Hilfeleistungen, Erholung, typische Erschwernisaufwendungen und ähnliches. Erfolgt insoweit seitens des Steuerpflichtigen kein Einzelnachweis, kann der maßgebliche Behindertenpauschbetrag als Anhalt für den betreffenden Mehrbedarf dienen.

Im vorliegenden Streitfall liegt eine vollstationäre Unterbringung, die dem Abzug des Pauschbetrages für den typischerweise bei der Unterbringung im Haushalt des Klägers entstehenden behinderungsbedingten Mehrbedarf entgegenstehen würde, nicht vor. Vielmehr ist die Tochter des Klägers in seinem Haushalt untergebracht und wird dort täglich versorgt. Von den Einkünften und Bezügen ist deshalb der Behindertenpauschbetrag abzuziehen.

Nach Abzug des behinderungsbedingten Mehrbedarfs reichen die Einkünfte und Bezüge des Kindes aus der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt nicht aus , um seinen Grundbedarf zu decken. Das behinderte Kind hat somit weiterhin Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds (FG Niedersachsen, Urteil vom 24.8.02, Az. 8 K 30/00, rechtskräftig).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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