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Zivilrecht & ZPO

Keine Rückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühren

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

OVG Saarlouis Beschluß vom 9.2.2010, 3 A 461/08: Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann gemäß § 6 Abs. 5 RGebStV in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft gewährt werden; eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er hält Fach-Vorträge als Dozent und publiziert zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat-Verfahren.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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