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Arbeitsrecht

Keine Prozesskostenhilfe für Lohnklage bei abgerechnetem Entgelt

Keine Prozesskostenhilfe für Lohnklage: Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass es sich bei einer Zahlungsklage für abgerechnetes Arbeitsentgelt um eine einfache Angelegenheit handelt, die regelmäßig mit Hilfe der Rechtsantragstelle gerichtlich anhängig gemacht werden kann. Somit ist ein Rückgriff auf einen Rechtsanwalt im Zuge von Prozesskostenhilfe (PKH) nicht notwendig. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass man Sorge vor bisher nicht bekannten Einwendungen des Arbeitgebers hat.

Die Entscheidung macht nochmals deutlich, wovor Laien gerne die Augen verschliessen: PKH ist weder ein Geschenk noch garantiert. Von Anwälten wird regelmäßig erwartet, in der Hoffnung auf eine Bezahlung im Rahmen von PKH vorzuarbeiten – die oft erst spät im Verfahren bewilligt oder abgelehnt wird. Dass der Anwalt bis dahin kostenlos gearbeitet hat und darüber hinaus nun erheblicher Streit über die Vergütung besteht, wollen potentielle Mandanten dann nicht wahrhaben. Einer von vielen Gründen, warum immer mehr Anwälte – wie wir in unserer Kanzlei – von ihrem Recht Gebrauch machen, Mandate auf Basis von PKH abzulehnen (deswegen sieht §121 Abs.5 ZPO die Möglichkeit zwangsweise Beiordnung durch ein Gericht vor, man ist nicht schutzlos!). Anstelle den Frust darüber bei den Anwälten abzuladen, sollte man sich bei Rechtsprechung und Gesetzgeber beschweren, die das gesamte Risiko – und zudem noch die Funktion eines kostenlosen Briefkastens für 4 Jahre – in diesen Fällen den Anwälten aufbürden.

So führt das Gericht – zu Recht – aus, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe samt Beiordnung eines Rechtsanwalts immer am Maßstab der Erforderlichkeit zu messen ist:

Demgemäß hängt die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen der Partei ab (BGH, Beschluss vom 25. September 2003 – IXa ZB 192/03 –, Rn. 5, juris; BGH, Beschluss vom18. Juli 2003 – IXa ZB 124/03 –, Rn. 3, juris; Zöller/Schultzky, 33. Aufl. 2020,§ 121 ZPO, Rn. 17). Maßgebend ist neben dem tatsächlichen Umfang und der rechtlichen Schwierigkeit der Sache sowie deren Bedeutung für die Partei als auch die Fähigkeit der Partei, sich auf eine Weise, die den genannten Merkmalen im Einzelfall gerecht wird, schriftlich und mündlich verständlich zu machen oder einen Antrag zur Niederschrift der Rechtsantragstelle zu geben (…)

(…) ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei einer Zahlungsklage für abgerechnetes Arbeitsentgelt um eine einfache Angelegenheit handelt, die (…) mit Hilfe der Rechtsantragsstelle ohne weiteres hätte gerichtlich anhängig gemacht werden können (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2010 – 7 Ta 2084/10 –, Rn. 11, juris). Dass die Klägerin subjektive, objektiv aber nicht belegte, Befürchtungen im Hinblick auf eine Gegenrechnung von Lehrgangskosten hatte, ändert daran ebenso wenig wie ein von ihr angesprochener möglicher Verfall des Vergütungsanspruchs. Denn insoweit hätte sie abwarten können, wie sich die Beklagte auf die Klage einlässt oder wie das Gericht die Verfallproblematik bewertet. Dies wäre im Hinblick auf das durch § 12a Abs. 1 ArbGG minimierte Kostenrisiko bei erstinstanzlichen Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten auch geboten gewesen. Anders wäre es bei einem abgerechneten Vergütungsanspruch, wenn konkrete Anhaltpunkte, wie etwa vorgerichtlich erhobene Einwendungen der beklagten Partei, dafür vorlägen, dass die Entgeltforderung streitig würde.

Der Umstand, dass weniger bemittelten Parteien die Rechtsverfolgung nicht unverhältnismäßig erschwert werden darf und dass für die Frage der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (Zöller/Schultzky, 33. Aufl. 2020, § 121 ZPO, Rn. 17), führt nicht dazu, dass bei jeder Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen wäre. Denn eine solche Vorgehensweise würde der vom Gesetzgeber für die Beiordnung aufgestellten Voraussetzung der Erforderlichkeit nicht hinreichend Rechnung tragen (LAG Thüringen, Beschluss vom 24. August 1999 – 8 Ta 114/99 –, Rn. 13, juris). Sollte sich bei Fortsetzung des derzeit unterbrochenen Rechtsstreits herausstellen, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich wird, bleibt es der Klägerin unbenommen, erneut die Beiordnung zu beantragen.

Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 15/20
Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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