Keine Haftung für Schäden am Parkett durch Konfetti

In einer sehr schönen Entscheidung konnte das Landgericht Aachen, 12 O 257/18, herausarbeiten, dass Schäden am Parkett durch Konfetti nicht zwingend zu erwarten sind und somit auch nicht zwingend eine Haftung für Partybetreiber oder Partygäste – hier im Rahmen einer Hochzeit – im Raum stehen.

Dabei ist der Sachverhalt keineswegs abwegig: Bei einer Hochzeit wurde, durch den Einsatz so genannter Konfetti-Kanonen, innerhalb von Räumlichkeiten Konfetti geworfen. Am nächsten Morgen war der gute Parkett-Boden mit erheblichen roten Flecken versehen, die nur noch durch Abschleifen zu beseitigen Waren. Kostenpunkt gut 13.000 Euro.

Der besonnene Hochzeitsgast ist arglos

Das Aachener Gericht führt aus, dass „ein besonnener Hochzeitsgast“ nicht mit einer Beschädigung des Parketts durch Konfetti, typischerweise mit den haftungsbegründenden Umständen und insbesondere auch mit den Folgen in Form der Fleckenbildung durch die Benutzung der Kanonen, nicht rechnen konnte oder musste. Da das Werfen von Konfetti bei Feierlichkeiten in geschlossenen Räumen ebenso üblich wie sozial adäquat ist, handelt ein Verwender von Konfetti nicht fahrlässig, wenn er die Produktinformationen des Konfettis einhält und auch nicht etwa vom Gastwirt gewarnt wird.

Produktinformationen vor Konfetti-Einsatz beachten

Die Produktinformation sahen lediglich ein Verbot von Kontakt des Konfettis mit „Flüssigkeiten“ vor, während die Tanzfläche zum Zeitpunkt des Konfettieinsatzes weitgehend trocken war. Unter diesen Umständen lässt sich genauso wenig eine Haftung konstruieren, wie unter Hinweis auf verschüttete Getränke:

Die Beklagte hatte auch nicht für den weiteren Verlauf des Abends mit Flüssigkeit auf dem Parkettboden zu rechnen. Es mag zwar nicht unüblich sein, dass auf besonders freudigen Ereignissen wie Hochzeiten die Gäste ausgelassen und lange feiern. Jedoch finden Hochzeiten regelmäßig in gediegener Atmosphäre statt. Selbst wenn vielleicht ein Glas auf der Tanzfläche verschüttet wird, kann der Gast mit alsbaldiger Reinigung des Bodens durch den Gastwirt rechnen und nicht mit einem dauerhaft feuchten Boden. Ein Kontakt mit „Flüssigkeit“, wie er in der Produktinformation verboten ist, ist regelmäßig nicht zu erwarten. (…) Ein objektiver Nutzer der Konfetti-Kanonen dürfte annehmen, dass ein Zünden in Umgebungen mit größeren Ansammlungen von Flüssigkeiten oder in unmittelbarer Nähe zu Wasserquellen nicht erlaubt ist. Ein objektiver Hochzeitsgast musste nicht davon ausgehen, dass sich solche Zustände im Laufe der Feier durch verschüttete Getränke auf der Tanzfläche ergeben werden. Insbesondere konnte auch keineswegs nach objektiver Betrachtung davon ausgegangen werden, dass bereits der kleinste Kontakt mit leichter Flüssigkeit einen Schaden herbeiführt.

Landgericht Aachen, 12 O 257/18

Gastronom muss warnen

Vollkommen zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass ein Hochzeitgast bei der Überlegung, Konfetti in gemieteten Räumlichkeiten zu nutzen, davon ausgehen darf, dass der Gastronom, der mit Feierlichkeiten versieht ist, ihn von etwaigen Gefahren einer Konfettinutzung auf seinem Boden warnen würde – hier entsteht dann eine eigene Haftung des bzw. Zurechnung des Gastwirts:

Unterlässt der Gastronom eine solche Warnung und spricht auch kein Verbot aus, darf der Hochzeitsgast darauf vertrauen, das die auf Feiern üblich Verwendung von Konfetti nicht schadengeneigt ist.

Landgericht Aachen, 12 O 257/18

Keine Haftung für Hochzeitspaar für Schäden durch Konfetti auf dem Boden, wenn weder den Anweisungen des Gastwirts noch den Vorgaben der Sicherheitshinweise zuwider gehandelt wurde – was ansonsten aber möglicherweise einen Verschuldensvorwurf begründen könnte! Gastwirte sind gut beraten, Ihre Verträge so auszugestalten, dass konkret bestimmte Schadensszenarien benannt sind und insbesondere auch konkret gefährliche Verwendungsformen verboten sind. Erfahrungsgemäß wird ein Gericht sich gerne darauf zurückziehen, dass wenn etwas so Vorhersehbar war dass es eine Fahrlässigkeit begründet, der Gastwirt sich fragen lassen muss, warum er dann nicht vorher darauf hingewiesen hat!

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Bestätigung durch OLG Köln

Das OLG Köln (15 U 33/19) hat die Entscheidung des LG Aachen vollumfänglich bestätigt und dabei hervorgehoben:

  • Nur weil keine ausdrückliche Erlaubnis für eine Verwendung im Innenbereich ausgesprochen wird in den Sicherheitshinweisen, ergibt sich noch lange kein entsprechendes Verbot. So kann ein solcher Hinweis allein der Art der Darstellung von Sicherheitshinweisen geschuldet sein, die in Verbotsform nur diejenigen Verhaltensweisen aufführen, die der Nutzer der betreffenden Konfettikanonen zu unterlassen hat – während sich auf der anderen Seite die zulässigen und erlaubten Verhaltensweisen oder Nutzungen allen aus einem Umkehrschluss aus den Verboten ergeben.
  • Auf keinen Fall sieht das OLG Köln, dass man als normaler Hochzeitsgast wissen oder gar damit rechnen muss, dass Konfetti derart abfärbt, dass es hier zu Schäden kommt, solange nur kleinere Pfützen durch Getränke etc. im Raum stehen.
  • Wenn nicht lediglich die Überlassung von Räumen, sondern zudem eine gastronomische Bewirtung vertraglich vereinbart war, bedeutet dies eine zumindest teilweise Anwesenheit des Gastwirts bzw. seines Personals während der Feierlichkeiten. Im Rahmen eines solchen Arrangements kann jedoch ein Gast mit dem OLG davon ausgehen, dass vom Gastwirt entdeckte Gefahrenquellen, die entweder für die Gäste oder aber für die Räume oder Einrichtung bestehen, in adäquater Zeit beseitigt werden. Selbst wenn ein Gast damit hätte rechnen müssen, dass im Laufe der Feierlichkeiten Feuchtigkeit auf den Boden gelangen würde, so kann dieser mit dem OLG gleichzeitig davon ausgehen, dass der Gastwirt entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreifen würde oder zumindest auf die Gefahren hinweisen würde.