Keine Erstattung von Anwaltskosten nach Verkehrsunfall mit öffentlicher Körperschaft

Dass bei sofortiger Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall mit einer Behörde auf der Gegenseite ein Kostenrisiko droht, offenbart das Amtsgericht Aachen, 101 C 30/19, wo man entschieden hat, dass Anwaltskosten bei einem Verkehrsunfall mit Beteiligung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht zu ersetzen sind – jedenfalls wenn die Körperschaft sofort “die Verursachung sofort einräumt”. Hier nämlich kann der Betroffene, so das Gericht, auf eine umgehende Regulierung vertrauen.

Grundsätzlich gilt, dass mit derRechtsprechung des BGH bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden ist.

Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der ex ante Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war

Das Amtsgericht führt nun zu der Körperschaft aus:

Die Beklagte haftet nicht für die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 147,56 EUR. Eine solche Haftung ergibt sich insbesondere nicht aus den §§ 7ff. StVG i.V.m. § 249 BGB. Es handelt sich insofern nicht um “erforderliche” Kosten im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 08.11.1994, Az. IV ZR 3/94, NJW 1995, 446, der sich das erkennende Gericht anschließt, „hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (…)”

Bei Anwendung dieser Grundsätze besteht ein Anspruch der Klägerin im vorliegenden Fall nicht. Es handelte sich vorliegend um einen einfach gelagerten Fall, bei dem es der Klägerin jedenfalls zumutbar gewesen wäre zunächst selbst ein erstes Anspruchsschreiben an die Beklagte zu versenden. Jedenfalls gegenüber einer öffentlichen Körperschaft kann der Geschädigte in Fällen, in denen die Verursachung durch die Körperschaft unmittelbar eingeräumt wird, darauf vertrauen, dass eine entsprechende Regulierung erfolgt. Dies auch vor dem Hintergrund der „Gesetzmäßigen Verwaltung“, die die Behörde zu gesetzmäßigem Handeln verpflichtet.

Amtsgericht Aachen, 101 C 30/19

Das sind Ausführungen, die auf dem Papier Wohl klingen, aber durchaus in der Realität anders zu beobachten sind. Gerade die “gesetzmässige Verwaltung” zeigt sich bei finanziellen Fragen nach hiesigem Eindruck gerne mal “störrisch” und “problematisch” – was man auch nicht klein reden sollte.

Wenn das AG nun meint, dass insbesondere im Zusammenhang mit der Schadensdurchsetzung gegenüber Versicherungen u.ä., Verkehrsunfallsachen grundsätzlich einer anwaltlichen Beratung bedürfen und dies bei Behörden nicht anzuwenden ist, sollte man hier von Pauschalierungen absehen. Leider fehlt vorliegend der Tatbestand der Entscheidung, so dass nicht zu beurteilen ist, wie einfach letzten Endes der Unfall tatsächlich war (die im Raum stehenden Anwaltsgebühren von ca. 150 Euro sprechen in der tat für einen zumindest überschaubaren Schaden).


Auch das Amtsgericht Bonn, 114 C 453/18, möchte der Staatskasse Kosten ersparen:

Einen Streit zwischen den Unfallparteien um das Unfallgeschehen und die vollständige Haftung des Beklagten für den daraus entstandenen Schaden hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Der Kläger hat seinen Prozessbevollmächtigten am 08.10.2018 beauftragt. An diesem Tag gab es jedoch keinen ersichtlichen Grund für den Kläger an dem korrekten und zügigen Regulierungsverhalten des beklagten Landes zu zweifeln. Insbesondere hatte eine erste Kontaktaufnahme zwischen den Unfallparteien auf Initiative des beklagten Landes bereits am 05.10.2018 stattgefunden. Umstände, die dazu berechtigen, Zweifel an der Zahlungsbereitschaft des beklagten Landes zu haben, wurden nicht vorgetragen. Zudem ging bereits aus der Unfallmitteilung hervor, dass der Polizeivollzugsbeamte des beklagten Landes der Unfallverursacher war (…) Die theoretischen Ausführungen des Klägers dazu, wie schwierig sich die Abwicklung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen gestalten können, treffen als solche zwar zu, jedoch stellte sich die vorliegende Sachlage bereits zum Zeitpunkt der ersten Befassung des von dem Kläger beauftragten Rechtsanwaltes mit der Angelegenheit deutlich anders dar. 

Schließlich sei noch angemerkt, dass sich auch aus dem weiteren Regulierungsverhalten des beklagten Landes nicht entnehmen lässt, dass der Kläger einen Anlass für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts hatte. Vielmehr bestätigt das weitere Regulierungsverhalten die zuvor vorgenommene Beurteilung des Verhaltens des beklagten Landes vor der Beauftragung des Rechtsanwalts. 

Amtsgericht Bonn, 114 C 453/18
Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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