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Betäubungsmittelstrafrecht

Keine ersatzweise Einziehung des Wertes von Betäubungsmitteln

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Der Bundesgerichtshof (5 StR 435/20) hebt zur Einziehung im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln nochmals hervor:

Das Landgericht hat das vom Angeklagten bei der vorgenannten Tat erlangte Methamphetamin als Tatertrag angesehen. Dabei hat es verkannt, dass dieses als Tatobjekt (§ 74 Abs. 2 StGB) nur der Einziehung nach § 33 BtMG, nicht aber einer Einziehung nach § 73 StGB unterlegen hätte. Damit scheidet hinsichtlich dieses Beziehungsgegenstandes auch die ersatzweise Anordnung einer Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB aus, die nur an Stelle der Einziehung nach § 73 StGB in Betracht kommt (schon zum Ausschluss einer Vermögensabschöpfung bezüglich erworbener Betäubungsmittel nach §§ 73, 73a StGB aF BGH, Beschluss vom 3. April 2002 – 3 StR 85/02,
NStZ-RR 2002, 208, 209; vom 17. März 2010 – 2 StR 67/10, NStZ 2011,
100 mwN; siehe auch Volkmer in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 33 Rn. 173; zum Geldwäscheobjekt nach alter und neuer Rechtslage vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2019 – 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182, 2183).

Bundesgerichtshof, 5 StR 435/20
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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