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Zivilrecht & ZPO

Kein wichtiger Kündigungsgrund nach Bundeskleingartengesetz wegen liegen bleibendem Fallobst

Der Deutsche und seine Kleingartenparzelle – es gibt im Bundeskleingartengesetz hierzu sogar einen eigenen Gesetzestext. Und vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn (6 C 504/14) stritt man um eine ausserordentliche Kündigung vor dem Hintergrund, dass Fallobst nicht weggeräumt wurde und deswegen u.a. Wespen angezogen wurden. Das bewegt das Kleingärtnerherz – und hier auch den Richter. Die Sache ist sogar recht interessant.

Beweislast

Denn der Kläger musste als erstes einmal erfahren, dass einfach nur das Behaupten eines wichtigen Grundes nicht genügt. Vielmehr muss er ihn dann auch beweisen wenn er in Abrede gestellt wird – und scheiterte er dann auf voller Linie:

Soweit der Kläger behauptet hat, der Beklagte habe in seiner Parzelle „Fallobst in einem nicht geringen Umfang“ liegen und hierdurch seien in einem „sehr starken Umfang Bienen und Wespen“ angezogen worden, ist der Vortrag bereits nicht hinreichend substantiiert. Aus der Schilderung des Klägers ist der Umfang der streitigen Pflichtverletzung nicht ersichtlich, insbesondere da der Beklagten zuvor Maßnahmen ergriffen hatte, welche jedoch keine „nachhaltige Entfernung“ verursachten. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auch die angekündigten Lichtbilder nicht vorgelegt. Darüber hinaus hat der Beklagte die Behauptung des vermehrten Aufkommens von Bienen und Wespen bestritten.

Liegendes Fallobst kein Bewirtschaftungsmangel

Letztes würde dies aber ohnehin nicht reichen:

Unabhängig davon ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Beklagten jedenfalls nicht gegeben, weil eine solche bereits nach dem Vortrag des Klägers (lediglich) auf einer unzureichenden Entfernung von Fallobst beruht. Der Kläger führt zur Begründung also eine unzureichende Bewirtschaftung der Gartenparzelle an. Insoweit gibt § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKleinG dem Kläger grundsätzlich die Möglichkeit, das Pachtverhältnis zu kündigen, wenn ein erheblicher Bewirtschaftungsmangel vorliegt. Dies wiederum hat zur Folge, dass für eine Beendigung nach § 8 BKleinG ein Zustand vorliegen muss, der über eine erhebliche Beeinträchtigung hinaus gehen muss, also eine vorherige Fristsetzung zur Abstellung unzumutbar wäre. Ein solcher Zustand kann in dem nicht entfernten Fallobst, auch unter der Berücksichtigung möglicher mittelbarer Folgen, jedoch nicht festgestellt werden.

Die Streitigkeit ist nicht weltbewegend, aber ich fand sie einfach zu nett, um sie hier nicht aufzunehmen. Die wichtige Lehre ist für mich vor allem: Man muss immer daran denken, vor Gericht auch Beweis führen zu können. Hinzu kommt, dass Vortrag auch konkret sein muss, er muss „substantiiert“ sein. Einfach nur zu erklären, dass da etwas ganz böse war genügt einem Richter nicht.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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