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Betäubungsmittelstrafrecht

Kein Wertersatz von BTM als Tatobjekt

Eine Einziehung von Wertersatz nach § 74c StGB setzt immer voraus,
dass die verbrauchten Tatobjekte dem von der Anordnung Betroffenen gehörten. Bei im Inland erworbenen Betäubungsmitteln ist das nicht der
Fall, da dem Eigentumserwerb § 134 BGB entgegensteht, somit gibt es auch keine Anordnung von Wertersatz (1 StR 112/21). Im Übrigen gilt: Die Betäubungsmittel unterliegen als Beziehungsgegenstände der Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB.

Dass der Angeklagte das Haschisch stattdessen im Geltungsbereich einer den Eigentumsübergang nicht verbietenden Rechtsordnung erworben hat, muss ausdrücklich festgestellt werden. Die bloße Möglichkeit, dass der Angeklagte auf diese Weise Eigentum an dem Betäubungsmittel erlangt haben könnte, rechtfertigt eine Wertersatzeinziehung nach § 74c StGB
nicht (BGH, 5 StR 275/85 und 4 StR 8/21).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

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