Es kommt immer wieder vor, dass in familienrechtlichen Verfahren ein Ehegatte nicht „mit spielt“. Das kann für ihn extrem negative Auswirkungen haben, wie ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (9 UF 181/19) zeigt.
Im Fall des OLG hatte sich ein Ehegatte seit fast sechs Jahren der Aufklärung seiner in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte entzogen. Dies geschah, obwohl das Gericht einige Anordnungen getroffen und Zwangsmaßnahmen angeordnet hatte. Es hatte zudem etliche Anhörungstermine anberaumt. So wollte das Gericht das Versorgungsausgleichsverfahren fördern und abschließen – vergebens.
Das OLG hat den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Es stellte klar: Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies sei der Fall, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teil habe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde, weil ein Ehegatte die verfahrens rechtlichen Mitwirkungspflichten grob verletzt hat.
Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner ist zusammen mit Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner tätig, der speziell im Cybercrime, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht und Sexualstrafrecht verteidigt. | Kontakt: 02404 92100
- Verkehrsunfall wegen Sonnenblendung - 14. Februar 2021
- Parken neben einem befestigten Parkstreifen - 14. Februar 2021
- Kein Neu-für-alt-Abzug bei einem Kindersitz - 14. Februar 2021
