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Kein Eilantrag: Observation in Heinsberg-Randerath läuft weiter

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das hatte sich in zwei Sachen mit der laufenden Observation in Heinsberg-Randerath zu beschäftigen. Es geht um einen verurteilten Straftäter, bei dem – medienwirksam begleitet – keine nachträgliche angeordnet wurde, woraufhin der zuständige landrat eine „Rund um die Uhr“-Observation angeordnet hat. Dagegen wehren sich sowohl der Betroffene als auch seine Familie, bei der er zur Zeit wohnt.

Das hat sowohl dem Antrag des Betroffenen als auch seiner Familie (6 L 28/10) auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Observation nicht entsprochen. Demzufolge sieht es das Gericht nicht als zwingend an, dass die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage zur Observation (hier: §16 Polizeigesetz NW) nicht erfüllt sind. Auch die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken an der Norm selber möchte das Gericht zwar nicht verwerfen, sieht dies aber nicht derart durchgreifend, dass schon jetzt ein Eilantrag notwendig wäre.

Hinweis: Es geht hier um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, es geht nicht um die Entscheidung in der Sache selbst. Bei einem solchen Antrag prüft das Gericht alleine, ob es besonders evidente Besonderheiten gibt, auf Grund derer – ohne in der Hauptsache zu entscheiden – eine vorläufige Regelung zwingend ist. Ob und wie das Gericht in der eigentlichen Hauptsache entscheiden wird, ist damit weiterhin offen. Insbesondere lässt sich hieraus kein durchgreifendes Indiz für die weitere Verhandlung entnehmen – abgesehen von den Äußerungen zur Verfassungsmäßigkeit, wo zu erkennen ist, dass das Gericht durch verfassungskonforme Auslegung des §16 Polizeigesetz NW eine Verfassungswidrigkeit der Norm wahrscheinlich vermeiden wird.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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