Kein Anspruch auf Auszahlung von Überbrückungsgeld bei Untersuchungshaft

Wenn die Untersuchungshaft für eine Strafhaft unterbrochen und später wieder als Untersuchungshaft fortgesetzt wird, kommt eine Zurverfügungstellung des Überbrückungsgeldes nicht in Betracht, so das Landgericht Hagen, 62 StVK 88/19.

Denn die Zurverfügungstellung des Überbrückungsgeldes hat erst bei der Entlassung zu erfolgen, was ja gerade nicht der Fall ist, wenn der Häftling sich im unmittelbaren Anschluss an die Strafhaft (wieder) in Untersuchungshaft befindet:

Entlassung bedeutet, dass der Gefangene von der Haftanstalt wieder in seine Freiheit gesetzt wird, weshalb die unmittelbare Übernahme aus der Strafhaft in Untersuchungshaft keine Entlassung darstellt (OLG Bremen, Beschl. v. 30.01.1991 – BL 240/90, BeckRS, 31136180: zu § 51 Abs. 2 StVollzG; BeckOK/Hilzinger, 11. Edition 2019, StVollzG NRW, § 37 Rn. 16; BeckOK/Kuhn, 16, Edition 2019, StVollzG, § 51 Rn. 22). Diese Auslegung des § 37 Abs. 3 S. 1 StVollzG findet ihre Grundlage bereits im Wortsinn des Begriffes der Entlassung. Denn Entlassung aus der (Straf-)Haft bedeutet mehr als deren bloße Beendigung, nämlich die Wiedergabe der Freiheit.

Landgericht Hagen, 62 StVK 88/19
Rechtsanwalt Jens Ferner
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Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Spezialist für Strafverteidigung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug bis zu Cybercrime) sowie für IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance) mit zahlreichen Publikationen. Als Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht vertrete ich Mandanten in komplexen Zivil- und Strafverfahren, insbesondere bei streitigen Fragen im Softwarerecht, bei der Abwehr von strafrechtlichen Vorwürfen oder Ansprüchen in der Managerhaftung sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten. Mein Fokus liegt auf der Schnittstelle zwischen technischem Verständnis und juristischer Strategie, um Sie in digitalen Fällen und wirtschaftlichen Strafsachen effektiv zu verteidigen und zu beraten.

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