Close-up, abstract view of architecture.

Bussgeld wegen Kartellverstoß?

Unsere auf das Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht spezialisierte Kanzlei ist erfahren im Umgang mit Bundesbehörden. Wir helfen bei Auseinandersetzungen mit dem Bundeskartellamt in Ordnungswidrigkeitenverfahren des Kartellrechts.

Ordnungswidrigkeit wegen eines Kartellverstoßes?

Wenn sich aus Sicht des Bundeskartellamtes ein Anfangsverdacht hinsichtlich eines Kartellverstoß im Laufe von Ermittlungen ergibt, kommt der Erlass eines Bußgeldbescheides in Betracht: Die hier im Raum stehende Geldbuße beträgt hinsichtlich der verantwortlichen Personen bis zu einer Million Euro. Die Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen können zudem mit bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes belangt werden.

Kartellverstoß - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen
Daten des Bundeskartellamtes zu GWB-Geldbußen

Im Vorhinein kann die konkrete Höhe des Bußgeldes nicht pauschal benannt werden, es ist abhängig von Schwere und Dauer der Tat. Die Bemessung erfolgt unter Berücksichtigung aller erschwerenden wie mildernden Umstände, anzustellen ist eine „umfassende Gesamtabwägung“, wobei ganz besonders der sogenannte tatbezogene Umsatz, also der Umsatz mit Produkten oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Kartells waren, eine Rolle spielen wird.

Dabei lohnt sich eine proaktive Kooperation: Kartellteilnehmern, die durch frühzeitige Kooperation helfen, ein Kartell aufzudecken, winkt ein Entgegenkommen in Form des Erlasses oder der Reduzierung einer Geldbuße. Grundlage sind die § 81 h-81n GWB, in denen der Gesetzgeber die entsprechenden Voraussetzungen normiert hat.

GWB, Kartellverstoß: Ordnungswidrigkeit wegen eines Kartellverstoßes? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Ferner hilft bei Geldbuße wegen Kartellverstoß.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Fachanwalt für Strafrecht nicht nur in OWIG-Verfahren sehr erfahren: Er hat sich schon vor Jahren auf Bußgelder von Bundesbehörden konzentriert und bietet als Fachanwalt für IT-Recht nachgewiesene besondere Kenntnisse zur öffentlichen Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht.

Einvernehmliches Ende?

Beachten Sie, dass ein Kartellverfahren durchaus mittels einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung beendet werden kann. Gelingt eine solche Vereinbarung, wird zugleich ein Abschlag von der Geldbuße gewährt. Bedenken Sie auch, dass auf der einen Seite, zur Ahndung der Tat sowie zur Abschreckung, empfindliche Geldbußen ausgesprochen werden; die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen spielt aber gerade dabei natürlich eine erhebliche Rolle.

Beiträge zum Kartellrecht

Call Now Button