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Zivilrecht & ZPO

Karnevalssitzung: Kein Schadenersatz bei Sturz auf feuchtem Boden

Stürzt ein Teilnehmer einer karnevalistischen Großveranstaltung beim Verlassen der Veranstaltungshalle auf einer feuchten Stelle, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Das musste sich ein Teilnehmer der Veranstaltung „Lachende Kölnarena“ sagen lassen. Er war bei Ende der Veranstaltung ausgerutscht und hatte sich dabei verletzt. Der Sturz war darauf zurückzuführen, dass der Fußboden durch verschüttetes Bier feucht und rutschig war.

Seinen Schadenersatzanspruch gegen den Veranstalter hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurückgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass die Veranstalterin ihre „Verkehrssicherungspflicht“ nicht verletzt habe. Sie sei zwar verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um die Sicherheit in der Kölnarena während der Dauer der Veranstaltung zu gewährleisten. Diese Pflicht erstreckt sich auch darauf, die Fußböden der vom Publikumsverkehr genutzten Räume – soweit möglich – frei von Gefahren zu halten. Allerdings dürfen dabei die Anforderungen nicht überzogen werden. Das OLG wies darauf hin, dass es sich bei der Veranstaltung „Lachende Kölnarena“ um eine feucht-fröhliche Karnevalsveranstaltung handele. Es sei gerichtsbekannt, dass feuchte Stellen auf dem Fußboden bei derartigen Großveranstaltungen mit Alkoholgenuss durch ausgelaufenes oder umgestoßenes Bier nicht zu vermeiden seien. Dagegen würde auch eine Verpflichtung des Veranstalters nichts helfen, zu jedem in der Arena verkauften Bierfass einen Plastikverschluss mit der Bitte zu überreichen, das Fass am Ende der Veranstaltung vor dem Rücktransport zu verschließen. Nach der Lebenserfahrung wäre nur ein geringer Teil der zwischen 10.000 und 15.000 Besucher nach einer mehrstündigen ausgelassenen Karnevalsveranstaltung so diszipliniert gewesen, einen zu Beginn der Veranstaltung erhaltenen Plastikverschluss am Ende – wenn sie ihn überhaupt noch gefunden hätten – zu verwenden. Selbst Lautsprecherdurchsagen wären nach einer solchen Massenveranstaltung nicht geeignet, die Masse der alkoholisierten Besucher zu einem solchen disziplinierten Verhalten zu bestimmen. Auch das Einstellen von weiteren Reinigungskräften hätte das Unfallgeschehen nicht verhindern können: Der Unfall geschah nach Ende der Veranstaltung, als die Besucher gleichzeitig zu den Ausgängen strömten. Hierbei führten viele Personen nicht ganz leere Bierfässer mit sich und beschmutzten damit gleichzeitig Böden und Treppen. Eine gleichzeitige Reinigung der Böden zwischen den Besucherströmen wäre weder möglich noch zumutbar gewesen. Der Veranstaltungsbesucher hätte daher mit feuchten und rutschigen Stellen auf dem Fußboden rechnen und entsprechend vorsichtig gehen müssen. Hat er diese Vorsichtsmaßnahmen unterlassen, kann er sich bei dem Veranstalter nicht schadlos halten (OLG Köln, Urteil vom 28.6.2002).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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