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Zivilrecht & ZPO

Karnevalsfeier: Gaststättenbesucher haftet nicht für Schäden durch umgestoßenes Glas

Der Besucher einer Karnevalsveranstaltung in einer überfüllten Gaststätte muss nicht damit rechnen, dass andere Gäste, die auf der zur Garderobe führenden Treppe sitzen, ihre Gläser auf den Treppenstufen abstellen. Stößt er mit dem Fuß gegen ein dort stehendes Glas, ist er deshalb nicht für den Schaden ersatzpflichtig, den jemand durch eine weggeschleuderte Glasscherbe erleidet.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies darauf hin, dass es auch für einen besonnenen und gewissenhaften Gaststättenbesucher nicht vorhersehbar gewesen wäre, dass auf den Treppenstufen der im Kellergeschoss liegenden Garderobe leere Gläser standen. Hinzu kam, dass wegen des starken Publikumverkehrs – unabhängig von den Lichtverhältnissen – die Treppenstufen gar nicht eingesehen werden konnten. Selbst wenn der Gast beim Hinuntergehen der Treppe die dort sitzenden Gäste gesehen und gemerkt hätte, dass an diesem Abend aufgrund des Andrangs leere Gläser längere Zeit stehen blieben, bedeutete dies noch nicht, dass er diese beiden Umstände gedanklich in Verbindung bringen und darauf achten musste, ob die auf der Treppe sitzenden Gäste ihre leeren Gläser auch auf den Treppenstufen abstellen und dort stehen lassen würden. Dies galt umso mehr, da er die Treppe zuvor auf seinem Weg nach unten passiert hatte, ohne auf Gläser zu treten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.8.2001).

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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