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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Karneval: Zulässigkeit von Veranstaltungen in Wohngebieten

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Lautstarke Veranstaltungen aus Anlass des Karnevals oder einer Kirmes können auch in einem Wohngebiet zulässig sein. Das gilt aber nur, wenn sie als „sehr seltene Ereignisse“ wegen ihrer besonderen Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft trotz der mit ihnen verbundenen Belästigungen den Nachbarn zumutbar sind. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Anlass des Rechtsstreits war eine als Spielplatz ausgewiesene öffentlichen Grünfläche. Hier fand jeden Sommer eine viertägige Kirmes statt. Außerdem wurden dort seit einigen Jahren Karnevalsveranstaltungen durchgeführt. Als die Stadt eine Kappensitzung, die bis 2:00 Uhr nachts dauern sollte, sowie Karnevalsveranstaltungen an drei weiteren Abenden genehmigte, klagten die Nachbarn hiergegen. Sie wollten mit Blick auf die Zukunft festgestellt wissen, dass diese rechtswidrig waren. Das OVG entschied teilweise zu Gunsten der Veranstalter, machte aber zugleich auch die Grenzen zum Schutz der Nachbarschaft deutlich. Es wies darauf hin, dass lärmintensive Veranstaltungen nur erlaubt werden dürften, wenn sie bei Abwägung der widerstreitenden Interessen den Nachbarn zugemutet werden könnten. Die für die Lärmbelästigung maßgeblichen Orientierungswerte seien der vom Länderausschuss für Immissionsschutz erarbeiteten Freizeitlärm-Richtlinie zu entnehmen. Diese erlaube für höchstens zehn Tage oder Nächte eines Kalenderjahres Störereignisse, die die sonst geltenden, strengen Lärmwerte überschreiten könnten. Auch derartige seltene Ereignisse dürften allerdings nicht beliebig laut sein. Sie seien vielmehr unzumutbar, wenn sie nachts Lärm von mehr als 55 dB(A) verursachten. Würden diese erhöhten Werte deutlich überschritten, seien die Veranstaltungen aber nicht in jedem Fall unzulässig. Sie dürften aber an ein und demselben Standort allenfalls für jährlich fünf „sehr seltene Ereignisse“ gestattet werden. Dabei müsse es sich um Veranstaltungen von herausragender sozialer Bedeutung für das öffentliche Gemeinschaftsleben handeln. Gegebenenfalls müssten Ausweichstandorte in die Prüfung einbezogen werden. Das OVG zog daraus die Konsequenz, dass von den umstrittenen Karnevalsveranstaltungen mit Musikdarbietung nur die Kappensitzung, und auch diese nur bis 24:00 Uhr, zulässig sei. Die drei anderen in Rede stehenden Feiern hätten keinen hinreichenden Bezug zum traditionellen erkennen lassen und seien deshalb unzulässig (OVG Rheinland-Pfalz, 6 A 10947/04.OVG und 6 A 10949/04.OVG).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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