Am 4. Juni 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall, der wichtige Grundsätze im Jugendstrafrecht betraf (Aktenzeichen: 5 StR 205/23). Diese Entscheidung beleuchtet insbesondere die Anwendung der Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld gemäß § 17 Abs. 2 JGG und klärt die Voraussetzungen, unter denen eine solche Strafe verhängt werden kann.
Sachverhalt
Das Landgericht Hamburg hatte die Angeklagten des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung schuldig gesprochen. Aufgrund der Annahme, dass weder schädliche Neigungen noch die Schwere der Schuld eine Jugendstrafe erforderten, hatte das Landgericht lediglich Arbeitsauflagen erteilt. Nach einer ersten Revision durch den BGH wurde die Sache zur neuen Entscheidung an eine andere Jugendkammer verwiesen, die erneut Arbeitsleistungen verhängte und eine Jugendstrafe aufgrund fehlender nachhaltiger Erziehungsbedürftigkeit ablehnte.
Rechtliche Analyse
Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG)
Der BGH stellte klar, dass für die Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld keine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen muss. Diese Schwere ist nach jugendspezifischen Kriterien zu bewerten, wobei insbesondere die innere Tatseite und die Persönlichkeit des Täters im Fokus stehen. Die Schuldschwere kann auch bei Vergehen vorliegen und ist nicht nur auf Kapitaldelikte oder besonders schwere Gewalt- und Sexualdelikte beschränkt.
Erziehungsbedürftigkeit
Der BGH widerlegte die Auffassung der Jugendkammer, dass bei weniger schwerwiegenden Straftaten eine Jugendstrafe nur bei vorliegender Erziehungsbedürftigkeit verhängt werden könne. Diese Annahme widerspreche dem klaren Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 17 Abs. 2 JGG, der zwischen “Erziehungsstrafe” und “Schuldstrafe” unterscheidet. Die Erforderlichkeit der Strafe wegen der Schwere der Schuld ist eine eigenständige Grundlage für die Verhängung einer Jugendstrafe.
Systematische und historische Argumente
Die Entscheidung des BGH betont die systematische Trennung zwischen der Erziehungsstrafe und der Schuldstrafe. Auch die Gesetzesmaterialien zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes im Jahr 1952 bestätigen, dass die Schuldstrafe unabhängig von erzieherischen Aspekten verhängt werden kann. Zudem sieht § 27 JGG keine Aussetzung der Jugendstrafe zur Prüfung einer Erziehungsbedürftigkeit bei Schwere der Schuld vor, was die eigenständige Bedeutung der Schuldstrafe weiter unterstreicht.
Fazit
Die Entscheidung des BGH vom 4. Juni 2024 stellt klar, dass bei Vorliegen der Schwere der Schuld eine Jugendstrafe auch ohne Erziehungsbedürftigkeit verhängt werden kann. Dies stärkt die Rechtsklarheit und stellt sicher, dass schwerwiegende jugendliche Straftaten angemessen sanktioniert werden können, ohne unnötige Beschränkungen durch erzieherische Erwägungen. Die systematische Trennung zwischen Erziehungsstrafe und Schuldstrafe wird damit konsequent durchgesetzt.
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