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IT-Strafrecht: Nutzungsausfall für beschlagnahmten Laptop – Fristen beachten

Wenn Computerhardware im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt und später nach einem Freispruch wieder herausgegeben wurde, wünschen Betroffene einen Schadensersatz. Den gibt es tatsächlich in Form eines Nutzungsausfalls (siehe dazu hier von mir). Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-04 O 141/12) wurde Schadensersatz aber verneint – die Entscheidung zeigt die Tücken.

  • Der Betroffene hatte sich ein Ersatzgerät angeschafft, erst im Zivilprozess auf diesen Posten aber hingewiesen. Das Ergebnis:
  • Ein Anspruch auf Nutzungsausfall wurde abgelehnt, da durch das Ersatzgerät ein solcher Ausfall gar nicht aufgetreten ist.

Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anschaffung des Ersatzgerätes wurde aber auch abgelehnt: Da der Betroffene erstmals im gerichtlichen Verfahren, nicht aber im vorherigen Entschädigungsverfahren diese Anschaffung vorgetragen hatte, war die 6-Monats-Frist des §10 StrEG inzwischen abgelaufen.

Ergebnis: Man muss Vorsichtig sein, wenn man nach einem Ermittlungsverfahren für erlittene Ausfälle Ersatz haben möchte. Idealerweise wird vom eigenen Strafverteidiger bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf das StrEG gehandelt.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

Strafrechtlicher Sofortkontakt: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323 oder notfall@ferner-alsdorf.de; bei uns gibt es keine kostenlose Beratung oder Tätigkeit