Virtuelles Hausrecht: Testkäufe in Internet-Shops sind grundsätzlich hinzunehmen

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Das OLG Hamburg (5 U 190/06) hat schon vor Jahren entschieden, dass ein Internetshop-Betreiber Testmaßnahmen wie z.B. Testkäufe und Testbeobachtungen hinzunehmen hat, damit Wettbewerber Wettbewerbs- oder Vertragsverstöße seines Internetangebotes aufdecken können:

Einen vollständigen Ausschluss des Wettbewerbers im Sinne eines virtuellen Hausverbotes wird der einen Internetshop betreibende Unternehmer nicht bewirken und durchsetzen können.

Im Ergebnis ist damit grundsätzlich schon eine Erschwerung des Zuganges zum Internetshop als wettbewerbswidrig anzusehen, wenn dies etwa durch die Sperrung bestimmter IP-Nummern oder sonstige vergleichbare technische Zugangsbeschränkungen bewirkt wird. Aber: Man wird Wettbewerbern mit dem OLG Hamburg (wohl zu Recht) das Aufsuchen des Shops nur „im Rahmen des Üblichen“ zu gewährleisten haben!

So sollen mit dem OLG Hamburg jedenfalls dann Gegenmaßnahmen (im angemessenen Rahmen) angezeigt und rechtfertigt sein, wenn es durch die Testkäufer zu einer Störung des zu kontrollierenden Betriebes kommt bzw. kommen kann, wobei bereits die Gefahr einer Betriebsstörung ausreichend ist. Wenn also etwa ein Testkäufer auffällig oft einen Shop aufruft, wobei sein Besuchsverhalten in Relation zu dem sonstiger Besucher zu setzen ist, kann etwa ein automatisches System eine Sperre verhängen ohne dass dies Konsequenzen hat. Typisches Beispiel: Wenn normale Besucher hin und wieder vorbeikommen und gezielt nach Produkten suchen, der Testkäufer am laufend die Seite aufruft und quasi die gesamte Datenbank abgrast (hierbei wird jedes Webseitensicherungsystem anschlagen, weil ein Bot-Verdacht naheliegt), ist eine Sperre angezeigt.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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