Unterlassungserklärung: Annahme unbefristet möglich und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht nötig

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Der (I ZR 217/07) hat einige grundsätzliche Fragen rund um das Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages geklärt, die ich im Folgenden kurz zusammenfasse:

  • Ein Unterlassungsvertrag kommt regelmäßig nicht schon durch die sowie die daraufhin von dem Abgemahnten abgegebene strafbewehrte zustande. Vielmehr bedarf es, wie üblich im Vertragsrecht, eines Angebots und einer Annahme.
  • Eine beigefügte vorformulierte ist regelmäßig als Angebot auf Abschluss eines solchen Vertrages zu qualifizieren. Durch die im Schreiben genannte ist dieses Angebot nur beet gültig und die Rücksendung kann nach ende nicht mehr als Annahme gewertet werden.
  • Die Abgabe einer nach ende oder einer modifizierten bedarf einer Annahme durch den Abmahner. Ohne Annahmeerklärung kommt in diesen Fällen kein Unterlassungsvertrag zu Stande!
  • Aber: Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbeet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann. Daran denken: Erst ab Annahme kann für ab dann folgende Verstöße die eingefordert werden (BGH, I ZR 32/03, hier bei uns).
  • Ausserdem: Eine vom Schuldner abgegebene einseitige strafbewehrte lässt, wenn sie ernsthaft ist und auch inhaltlich den an eine solche Erklärung zu stellenden Anforderungen entspricht, die unabhängig von einer Annahmeerklärung des Gläubigers und daher gegebenenfalls auch schon vor einer solchen entfallen. Das bedeutet: Auch wenn der Gläubiger die nicht annimmt kann die beseitigt sein.

Beachten Sie meine allgemeinen Ausführungen zur Unterlassungserklärung!

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!