Sorgfaltspflichten der Eltern bei Gestattung der Nutzung von Whatsapp durch Kinder

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich in zwei Beschlüssen mit der Thematik des Messengers “Whatsapp” und der Frage beschäftigt, was Eltern hier eigentlich leisten müssen im Hinblick auf ihre elterliche Pflichten. Die Entscheidungen sind sehr umfangreich und es soll hier lediglich auf die Vorgaben des Gerichts verwiesen werden, die sich konkret an Eltern richten, deren Kinder Smartphones nutzen.

Update: Die Entscheidung wurde durch das OLG Frankfurt a.M. wieder aufgehoben!

Die Entscheidungen sollten – losgelöst davon dass sie aufgehoben wurden – nicht überbewertet werden, es handelt sich um ein einzelnes Amtsgericht und insbesondere geht es nicht um allgemeine Verhaltenshinweise für alle Erwachsenen. Soweit teilweise in der Presse von “Abmahngefahren” gesprochen wurde ist das schlichtweg Unsinn gleichwohl kann sich hier, wenn andere Familiengerichte diese Einschätzung teilen, durchaus Streitpotential in familienrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Verfahrensbeteiligten ergeben. In jedem Fall sollte man als Eltern die Thematik nochmals aufgreifen um den Umfang in der Familie zu klären und zu regeln:

  1. Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ‘smartes’ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen – F 120/17 EASO
  2. Verfügen die Eltern selbst bislang nicht über hinreichende Kenntnisse von ‘smarter’ Technik und über die Welt der digitalen Medien, so haben sie sich die erforderlichen Kenntnisse unmittelbar und kontinuierlich anzueignen, um ihre Pflicht zur Begleitung und Aufsicht durchgehend ordentlich erfüllen zu können – F 120/17 EASO
  3. Es bestehen keine vernünftigen Gründe, einem Kind ein Smartphone auch noch während der vorgesehenen Schlafenszeit zu überlassen – F 120/17 EASO
  4. Es kann die Notwendigkeit einer Eltern-Kind-Medien-Nutzungsvereinbarung bei erheblichem Fehlverhalten in der Medien-Nutzung durch das Kind als auch durch ein Elternteil sowie bei aufkommender Medien-Sucht-Gefahr bestehen – F 120/17 EASO
  5. Nutzen Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren den Messenger-Dienst “WhatsApp”, trifft die Eltern als Sorgeberechtigte die Pflicht, ihr Kind auch im Hinblick auf diese Gefahr bei der Nutzung des Messenger-Dienstes aufzuklären und die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Sinne ihres Kindes zu treffen – F 120/17 EASO
  6. Grundsätzlich bestehen rechtliche Bedenken hinsichtlich der Nutzung der App “WhatsApp” durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren;Das Gericht ist nach seinen Erfahrungen aus dem hiesigen Fall sowie aus anderen hier zur Kenntnis gelangten Fällen unabhängig von der zivilrechtlichen Relevanz dieser AGB-Regelung auch der Überzeugung, dass die Nutzung des Messengers “WhatsApp” von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren grundsätzlich eine Gefahr für ihre Privatsphäre und ihre Entwicklung darstellt, wenn nicht die Kinder vor jener Nutzung einen ausgeprägten verantwortungsvollen Umgang mit den Funktionen und den Risiken der Anwendung aufgezeigt bekommen haben und wenn sie nicht bereits eine besondere geistige Reife und vorausschauende Sicht im Hinblick auf die Nutzung dieses digitalen, umfassend vernetzten Kommunikations-Mediums aufweisen – F 361/16 EASO
  7. Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem Kind Text- und Bild-Kommunikation mit sexualisierten Inhalten (“Sex-Texting”) zu führen, haben die Kindeseltern dafür Sorge zu tragen, dass ein Kontakt des Kindes zu dieser Person nicht mehr stattfindet, weder im physisch-realen noch im virtuellen Bereich – F 361/16 EASO
  8. Kann eine mögliche Kontaktaufnahme dieser Person mit dem Kind über die auf den elektronischen Geräten des Kindes (hier: Smartphones) vorhandenen digitalen Applikationen/Apps schon deshalb nicht sicher verhindert werden, weil die betreffenden Apps eine Zwangsvernetzungstechnik über die Kenntnis rein der Mobilfunknummer vorsehen (hier: “WhatsApp”), so sind solche Anwendungen von den elektronischen Geräten des Kindes zu entfernen, und es ist dieser abgesicherte Zustand durch die Kindeseltern mittels geeigneter Kontrollen der Geräte laufend aufrecht zu erhalten – F 361/16 EASO
  9. Besteht nach gegebenen Vorfällen in der Vergangenheit Anlass zur Sorge um den verantwortungsvollen Umgang des Kindes mit den für es frei zugänglichen elektronischen Geräten sowie um den hinreichenden Schutz des Kindes vor Belästigung durch Dritte im virtuellen Raum, haben die Eltern mit dem Kind regelmäßig klärende Gespräche zu führen sowie in hinreichenden Abständen gemeinsam mit dem Kind auch Einsicht in dessen elektronische Geräte zu nehmen – F 361/16 EASO

Persönliche Anmerkung: Wir leben in einer Welt, in der ein Messenger wie Whatsapp herausragende Bedeutung erlangt hat. Bereits in den Einführungsjahrgängen der weiterführenden Schulen sind “Klassenchats” Standard-Programm, wer sein Kind hier aussperrt, nimmt bereits eine soziale Ausgrenzung vor. Vor diesem Hintergrund sind Ausführungen von Richtern wie vorliegend, die darlegen, dass Kinder unter 16Jahren solche Dienste gar nicht nutzen können, weder hilfreich noch lebensnah. Derart weltfremde Ausführungen gehen an der Lebenswirklichkeit von Eltern und Kinder vorbei – dürfen aber auch nicht dazu führen, dass man vergisst oder unterschätzt, welche Verantwortung man bei dem Gewähren der Nutzung als Eltern übernimmt.

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