Filesharing: Urteil in der Schweiz „gegen“ Logistep

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Betroffene von Filesharing-Abmahnungen werden aufhorchen: Die Logistep AG hat in einem Prozess vor dem schweizerischen Bundesgericht „verloren“ (Bericht bei Heise), will heißen: Das schweizerische Bundesgericht sieht die Tätigkeit von Logistep – die massenhafte Ermittlung von IP-Adressen von Tauschbörsen-Nutzern – nicht im Einklang mit schweizerischem Datenschutzrecht. Noch steht die Urteilsbegründung aus, insofern wird man mit Rückschlüssen in jedem Fall vorsichtig sein müssen. Da aber auch einige deutsche „Abmahner“ auf Daten von Logistep zurückgreifen, wird es hier schnell erste Fragen geben, ob das Auswirkungen auf Abmahnungen hierzulande hat.

Ich denke, als erstes wird festzustellen sein, dass ein wesentlicher Datenstrom versiegt, auch wenn ich glaube, dass Digiprotect hierzulande doch erheblich mehr Bedeutung hat (persönliche Einschätzung, mag man anders sehen). Interessant wird die Frage sein, inwiefern man in Deutschland ein zivilprozessuales Verwertungsverbot von Logistep Daten sieht, die ja nach nun feststehendem Urteil wohl rechtswidrig erhoben wurden. An dieser Stelle möchte ich keine Prognose abgeben, sehe das Thema aber durchaus berührt und bin mir sicher, dass es da ein Urteil geben wird. Dass deutsche Gerichte mit einem Beweisverwertungsverbot in diesem Bereich nicht zimperlich sind, habe ich beim Thema Kameras schon einmal aufbereitet, zu finden hier (unter „Wie gewonnen, so zerronnen“).

Bei der Frage, ob man die Überlegungen aus der Schweiz schlechthin nach Deutschland (und dann ggfs. auf Digiprotect) übertragen kann, möchte ich Skepsis verbreiten: Hier ist es schon umstritten, ob die IP-Adresse überhaupt ein personenbezogenes Datum ist. Im Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung lese ich darüber hinaus doch eine gewisse Entspannung heraus, was den Umgang mit IP-Adressen angeht. Von der geradezu laxen Haltung des BGH mal ganz zu schweigen. Dazu kommt, dass die Erhebung von Daten zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten traditionell in Deutschland ein großzügiger Ausnahmetatbestand ist und die IP-Adressen in Tauschbörsen ggfs. als allgemein zugängliches Datum einzustufen sind, so dass man die §§28, 29 BDSG anwenden könnte. Daher sehe ich letztendlich eher wenig Auswirkungen auf den bei uns laufenden Abmahn-Alltag und möchte das Urteil aus der Schweiz nicht überbewerten. Aber: Warten wir es ab.

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Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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