Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Zum Einverständnis mit Telefonanrufen bei Gewinnspielpostkarten


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil (AZ 38 O 145/06) eine Aussage zu der (noch) gängigen Praxis getroffen, dasss auf vielen Gewinnspielpostkarten gleichzeitig ein Passus in der Art „Ich stimme Werbeanrufen zu“ steht. Das Gericht sieht hier kein Einverständnis in solche Anrufe, da der Verbraucher in solchen Gewinnspielen kein Adresssammel-Interesse sieht. Dazu das Urteil:

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Lieferfrist im Online-Shop als irreführende Werbung


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird. BGH Urteil vom 7.4.2005, Az: I ZR 314/02

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Irreführende Werbung: „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“ ist irreführend, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, der Werbende in die von ihm verlangten Preise jedoch seine Gewinnspanne eingerechnet hat. BGH Urteil vom 20.1.2005, Az: I…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Irreführende Werbung im Internet


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Zur Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält Urteil BGH vom 16.12.2004, I ZR 222/02

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei bestimmtem Autohaus


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus kann zulässig sein BGH, Urteil vom 9.6.2004, I ZR 187/02

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Vergleichende Werbung und Markenschutz


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Ein Hersteller von Aluminiumrädern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u.a. für diesen Fahrzeugtyp bestimmten Rädern ausgerüstet ist, verletzt die auf dem abgebildeten Fahrzeug angebrachte Marke des Sportwagenherstellers nicht, wenn die Abbildung des Sportwagens den für den Verkehr erkennbaren Zweck hat, das Produkt in seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zu zeigen. Wird…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Rechtsberatung: Unzulässige Beratung aus dem Ausland


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreibt, verstößt auch gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Beratung aus dem Ausland erfolgt. In dieser Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Frage zu entscheiden, ob das Rechtsberatungsgesetz auch Anwendung findet, wenn der Berater im Ausland lebt und nur von dort aus tätig wird. Das Rechtsberatungsgesetz sieht…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsstrafrecht

Wettbewerbsrecht: „Glücksbon-Tage“ von Karstadt nicht wettbewerbswidrig


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Karstadt Warenhaus AG zu erwirken. Die Wettbewerbsschützer wollten dem Warenhauskonzern untersagen, für ihre „Glücksbon-Tage“ zu werben. Karstadt hatte damit geworben, dass während der „Glücksbon-Tage“ jeder 1.000. Kassenbon storniert würde.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Unlauterer Wettbewerb: Geschäft darf „Schlafmünzen“ entgegennehmen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Geschäfte sind nach wie vor berechtigt, DM-Münzen und -Scheine als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Geschäftsmanns, der während des Sommerschlussverkaufs damit warb, auch weiterhin die „gute alte D-Mark“ als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Dies wollte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch eine einstweilige Verfügung verbieten lassen.

Kategorien
Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht

Werbeagentur haftet für wettbewerbswidrige Mailings


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Entwickelt eine Werbeagentur gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Werbemailings, ist die erbrachte Werkleistung fehlerhaft und verpflichtet zum Schadenersatz. Dies musste sich eine Werbeagentur sagen lassen, die von ihrer Mandantin verklagt wurde. Infolge der Wettbewerbswidrigkeit der Werbemailings war die Mandantin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Die hierdurch entstandenen Kosten verlangte sie von der Werbeagentur erstattet.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsstrafrecht

Unlauterer Wettbewerb: „Adressenklau“ ist strafbar


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Eine Marketingfirma ermittelt Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie gewerblich vermietet oder veräußert. Sie hatte den Auftrag zur Aktualisierung von Adressbeständen eines Geschäftspartners und nahm deshalb entsprechende Telefonrecherchen vor. Dabei gelang es dem Geschäftsführer, den für die Geschäftsabwicklung zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers dazu zu veranlassen, mindestens 100.000 weitere Adressen seines bisherigen Arbeitgebers heimlich auf Disketten…

Kategorien
Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Lichtwerbung: „Skybeamer“ ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Ein so genannter Himmelsstrahler („Skybeamer“) ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung. Reicht der Lichtstrahl auch in den Luftraum über den Außenbereich einer Gemeinde, ist die Anlage regelmäßig unzulässig und nicht genehmigungsfähig.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: In Werbung muss Hinweis auf Auslaufmodell erfolgen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Ein Einzelhändler, der Geräte der Unterhaltungselektronik verkauft, muss in seiner Werbung darauf hinweisen, wenn es sich bei dem beworbenen Gerät um ein Auslaufmodell handelt, das in der Preisliste des Herstellers nicht mehr geführt wird. Wirbt er mit der früheren Preisempfehlung des Herstellers, muss er auch angeben, dass es sich um eine „ehemalige“ unverbindliche Preisempfehlung des…