Ein Hersteller von Aluminiumrädern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u.a. für diesen Fahrzeugtyp bestimmten Rädern ausgerüstet ist, verletzt die auf dem abgebildeten Fahrzeug angebrachte Marke des Sportwagenherstellers nicht, wenn die Abbildung des Sportwagens den für den Verkehr erkennbaren Zweck hat, das Produkt in seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zu zeigen. Wird…
Kategorie: Wettbewerbsrecht und Werberecht
Wettbewerbsrecht und Werberecht: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht in Alsdorf und Aachen, bloggt zum Wettbewerbsrecht und Werberecht mit ausgewählten Beiträgen.
Hinweis: Seit 2020 sind wir im allgemeinen Wettbewerbsrecht gar nicht mehr tätig, wir konzentrieren uns auf die Beratung im digitalen Werberecht und die Vertretung im Wettbewerbsstrafrecht. Informieren Sie sich hier über unsere Tätigkeiten im IT-Recht
Informationen zum Wettbewerbsrecht und Werberecht: Das Wettbewerbsrecht in Form des Lauterkeitsrechts beschreibt die „Spielregeln fairen wirtschaftlichen Verhaltens“, die jedes Unternehmen im Wettbewerb um das Angebot und den Bezug wirtschaftlicher Leistungen einhalten muss. Das Wettbewerbsrecht dient dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Beim Wettbewerbsrecht geht es also um die Frage, wie ein Marktteilnehmer sich verhalten darf, was er tun darf und was zu unterlassen hat – besonders bekannt ist natürlich die „Abmahnung“ in diesem Bereich. Von problematischen AGB über Kennzeichnungspflichten bis zu unzulässigen Werbemethoden befinden sich hier sämtliche Rechtsfragen, die für Unternehmen relevant sind, wenn sie am geschäftlichen Verkehr teilnehmen. Hinsichtlich der Beziehungen eines Unternehmens zum Verbraucher beruht das Wettbewerbsrecht auf der Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie).
Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreibt, verstößt auch gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Beratung aus dem Ausland erfolgt. In dieser Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Frage zu entscheiden, ob das Rechtsberatungsgesetz auch Anwendung findet, wenn der Berater im Ausland lebt und nur von dort aus tätig wird. Das Rechtsberatungsgesetz sieht…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Karstadt Warenhaus AG zu erwirken. Die Wettbewerbsschützer wollten dem Warenhauskonzern untersagen, für ihre „Glücksbon-Tage“ zu werben. Karstadt hatte damit geworben, dass während der „Glücksbon-Tage“ jeder 1.000. Kassenbon storniert würde.
Geschäfte sind nach wie vor berechtigt, DM-Münzen und -Scheine als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Geschäftsmanns, der während des Sommerschlussverkaufs damit warb, auch weiterhin die „gute alte D-Mark“ als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Dies wollte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch eine einstweilige Verfügung verbieten lassen.
Entwickelt eine Werbeagentur gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Werbemailings, ist die erbrachte Werkleistung fehlerhaft und verpflichtet zum Schadenersatz. Dies musste sich eine Werbeagentur sagen lassen, die von ihrer Mandantin verklagt wurde. Infolge der Wettbewerbswidrigkeit der Werbemailings war die Mandantin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Die hierdurch entstandenen Kosten verlangte sie von der Werbeagentur erstattet.
Eine Marketingfirma ermittelt Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie gewerblich vermietet oder veräußert. Sie hatte den Auftrag zur Aktualisierung von Adressbeständen eines Geschäftspartners und nahm deshalb entsprechende Telefonrecherchen vor. Dabei gelang es dem Geschäftsführer, den für die Geschäftsabwicklung zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers dazu zu veranlassen, mindestens 100.000 weitere Adressen seines bisherigen Arbeitgebers heimlich auf Disketten…
Ein so genannter Himmelsstrahler („Skybeamer“) ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung. Reicht der Lichtstrahl auch in den Luftraum über den Außenbereich einer Gemeinde, ist die Anlage regelmäßig unzulässig und nicht genehmigungsfähig.
Ein Einzelhändler, der Geräte der Unterhaltungselektronik verkauft, muss in seiner Werbung darauf hinweisen, wenn es sich bei dem beworbenen Gerät um ein Auslaufmodell handelt, das in der Preisliste des Herstellers nicht mehr geführt wird. Wirbt er mit der früheren Preisempfehlung des Herstellers, muss er auch angeben, dass es sich um eine „ehemalige“ unverbindliche Preisempfehlung des…
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine werbefreie Lohnabrechnung hat. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus arbeitsrechtlichen Vorschriften, noch aus dem Schutz der Grundrechte. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass sich der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Arbeitsvertrags den Bestimmungen des Arbeitgebers zur Ausgestaltung der Arbeitsumstände „unterworfen“ hat.…