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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht

Die Videoüberwachung im Aufzug eines Mietshauses bewirkt ohne Einwilligung des Mieters eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Mit dieser Begründung untersagte das Kammergericht (KG) einem Vermieter die Videoüberwachung des Aufzugs in seinem Mietshaus. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass dabei auch unerheblich sei, ob nach den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten gehandelt werde. Dies schließe einen Missbrauch…

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Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

Schadensmeldung nicht vergessen!

Ein Versicherter muss jede Möglichkeit nutzen, unverzüglich seiner Versicherung anzuzeigen, dass er beraubt wurde, ansonsten verliert er den Versicherungsschutz: Der spätere Kläger hatte bei der Beklagten eine Hausratversicherung abgeschlossen, die auch eine Entschädigung für geraubte Gegenstände vorsah. Die Versicherungspolice enthielt auch den Passus, dass bei Eintritt eines Schadensfalls dieser unverzüglich anzuzeigen sei. Verletze der Versicherte…

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IT-Recht & Technologierecht Videoüberwachung Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch

Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei-Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut – sofort verbrauchen“ gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor.

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Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden

Bei mängelbedingten Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten/Ingenieur muss diesem nicht in jedem Fall zuvor eine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden.

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Videoüberwachung Zusätzliches

Hausarbeit und Klausur im Staatsrecht

Der C.F.Müller Verlag hat mir zwei Bücher zugestellt, die ich in meinem Besprechungs-Stapel ganz nach unten gelegt hatte – das Thema „Staatsrecht“ fand ich momentan nicht spannend und ich habe andere Klausurenkurse vorgezogen. Ein Fehler, wie sich nun gezeigt hat, ein großer sogar. Denn ich habe hier zwei Bücher (Degenhart und Pieroth) vor mir liegen,…

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Videoüberwachung

Verdachtskündigung: Verdeckte Video-Überwachung darf verwendet werden

Die heimliche Video-Überwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt zwar einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Dieser Eingriff muss jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen.