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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

Verwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

Beim VG Göttingen (1 B 171/16) ging es um eine datenschutzaufsichtliche Anordnung einer Aufsichtsbehörde, mit der einem Betroffenen aufgegeben werden sollte die Verwendung von Onboard-Videokameras jeden Typs in von ihm im öffentlichen Verkehr als Fahrer oder Beifahrer genutzten Kraftfahrzeugen so zu gestalten, dass eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer mit den Videokameras anlässlich…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Videoüberwachung

Videoüberwachung: Meldepflicht von Wildkameras

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt, dass der Betrieb von Wildbeobachtungskameras grundsätzlich meldepflichtig ist und damit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland vor der Inbetriebnahme angezeigt werden muss.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

Drohne: Unterlassungsanspruch gegen Überflug einer kameraausgestatteten Drohne

Das AG Potsdam (37 C 454/13) hat einem Nachbarn aufgegeben, es zu unterlassen, das Grundstück seines Nachbarn mit einer Drohne – gleich ob mit oder ohne Kamera ausgestattet – zu überfliegen. Das Gericht hat nachvollziehbar erklärt, dass bereits das Überfliegen eines eingefriedeten Grundstückes mit einer Drohne eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt: Das (…) Führen der Flugdrohne über…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

Kameraüberwachung unter Nachbarn: Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch ins Blaue hinein

Ich war wieder in einem Fall von Kameraüberwachung unterwegs, diesmal vor dem AG Bergisch-Gladbach. Mein Mandant hatte an seinem Haus Überwachungskameras angebracht, der Nachbar fühlte sich davon in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte auf Unterlassung. Schnell zeigte sich für mich, dass man auf der Gegenseite gleich zwei (verbreitete!) Denkfehler begangen hatte: Zum einen ging man…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung

Spionagekameras: Bundesnetzagentur im Einsatz gegen versteckte Kameras

Die Bundesnetzagentur hat in einer Pressemitteilung verlautbart, dass sie „verbotenen Spionagekameras den Kampf angesagt hat“. Allerdings wird die Pressemitteilung mitunter missverständlich aufgegriffen, denn es geht nicht darum, dass Kameras insgesamt von der Bundesnetzagentur zu kontrollieren sind. Hintergrund ist §90 TKG, der festhält: Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen (…) die ihrer Form…

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung

Arbeitsrecht: Videoüberwachung von Lagerraum kann zulässig sein

Das Arbeitsgericht Oberhausen (2 Ca 2024/15) hat laut Pressemitteilung des Gerichts eine durchaus beachtliche Entscheidung zur Kameraüberwachung getroffen: Die Arbeitnehmerin warf ihrem Arbeitgeber, der einen Fan-Shop eines Fußballvereins im Centro Oberhausen betreibt, vor, er mache im Sozialraum in unzulässiger Weise Videoaufnahmen. Das Arbeitsgericht hat ihre Klage auf Unterlassung und Schadensersatz abgewiesen. Als Begründung führte die…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

Persönlichkeitsrecht: Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Nachbargrundstück

Auch beim Amtsgericht Lemgo (19 C 302/14) ging es um eine Kameraüberwachung unter Nachbarn. Die Entscheidung ist zum einen interessant, weil hier nochmals allgemeine Grundsätze verständlich dargestellt werden. Dabei überstrapaziert das Gericht allerdings das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn es zumindest teilweise schon in der reinen Erfassung von Grundstücksteilen durch eine Kamera ein Problem sieht – tatsächlich…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

Urteil: Videoüberwachung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (70 C 17/15) hat sich mit der Videoüberwachung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auseinandergesetzt. Dabei hatte ein Sondereigentümer eine Türkameraanlage installiert, deren Aufnahme nur beim Klingeln ausgelöst wurde, wobei nur der Sondereigentümer auf seinem Monitor dann das aufgenommene Bild sehen konnte. Im Ergebnis sah das Gericht eine unzulässige Kameraüberwachung, nicht zuletzt weil dass…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Strassenverkehrsrecht Videoüberwachung

54. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Empfehlung zu Dashcams

Die Empfehlungen des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags zu Dashcams.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

AG München zur Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

Aufsichtsbehörden zur Nutzung von Kameradrohnen durch Private

Der Düsseldorfer Kreis hat im September 2015 einen „Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich“ getroffen, mit dem zumindest eine kleine Hilfestellung für Privatpersonen gegeben wird beim Einsatz von Drohnen mit Kameras im privaten Umfeld. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass man Nachdenken soll, bevor man damit Dritte erfasst – und im…

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IT-Recht & Technologierecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung

Bundesarbeitsgericht zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Heimliche Observation des Arbeitnehmers: Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1007/13) hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung mit der Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in Form einer Observation durch einen Privatdetektiv beschäftigt. Die Entscheidung kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine solche Observation nur unter sehr hohen Voraussetzungen möglich ist und dass im Fall einer rechtswidrigen…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

Videoüberwachung in der Nachbarschaft – Überwachung des eigenen Grundstücks eingeschränkt

Auch das Landgericht Detmold (10 S 52/15) hat sich nun zum Thema Videoüberwachung in der Nachbarschaft geäußert. Die Entscheidung betrifft einen besonderes Sachverhalt: Ein gewerblicher Eigentümer überachte (u.a.?) sein eigenes Grundstück (1). Ein anderer Eigentümer musste über dieses Grundstück zwangsläufig gehen, um sein Grundstück (2) zu erreichen. Der Eigentümer von Grundstück (1) wollte zum einen…