Urheberrechtsverletzung: Wann liegt ein öffentliches zugänglich machen vor?

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Das OLG Hamburg (310 O 62/09) hat sich bereits im Februar 2010 mit der Frage beschäftigt, wann ein öffentliches zugänglich machen i.S.d §19a UrhG vorliegt. Hintergrund: Jemand hatte unter einer Internetadresse (z.B. www.domain.tld/karte.jpg) einen Kartenausschnitt hinterlegt. Dieses Bild war nirgendwo auf seiner Webseite verlinkt, es lag quasi „als Datei“ auf seinem Webspace. Als er deswegen eine Abmahnung erhielt, wehrte sich der Betroffene mit dem Argument, dass die Datei ja gar nicht zu finden sei und er auch gar nicht wollte, dass es gefunden wird. Das OLG verneint dies, denn: Es kann nur auf die objektive Möglichkeit des Zugriffs Dritter ankommen:

Eine bestimmte Wahrscheinlichkeit, dass ein tatsächlicher Zugriff realistisch ist, wird nicht verlangt und kann entgegen der Auffassung des LG Berlin ( GRUR-RR 2008, 387 ) auch nicht aus § 15 Abs.3 UrhG gefolgert werden. […] Die Einrichtung einer URL, um von jedem beliebigen Ort und zu jeder beliebigen Zeit einen Inhalt aufrufen zu können, der auf einem mit dem Internet verbundenen Server gespeichert ist, ist jedoch typischerweise und nach Funktionsweise des Internets objektiv dazu bestimmt, diesen Inhalt mit Hilfe eben dieser URL aufzufinden. Damit ist der Tatbestand des § 19a UrhG bereits erfüllt.

Das Ergebnis mag nicht jedem gefallen, überzeugt aber: Wer urheberrechtlich geschütztes Material auf einem Webspace ablegt und nicht direkt auf seiner Webseite verlinkt, veröffentlicht dennoch problemlos. Zu denken ist auch daran, dass URL-Kürzer (wie tinyurl.com) es problemlos zulassen, selbst kryptische und „versteckte“ Ablagen mit eingängigen Zugriffen zu versehen – und die dann per Mail oder über Foren zu verteilen. Das OLG Hamburg geht dabei den sinnvollen Weg, eine Einschränkung bei ungewollter Zugänglichkeit vorzunehmen:

…eine nur zufällig entstehende Öffentlichkeit ist allerdings nicht erfasst (Dreier/Schulze. UrhR, 2.Aufl., § 15 Rn.46).

Rechtsanwalt Jens Ferner

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