Unterlassungserklärung: Urteil zur Kündigung aus wichtigem Grund

Beim OLG Frankfurt (6 U 217/11) ging es um die Kündigung eines Unterlassungsvertrages. Dabei stellte das OLG im Einklang mit dem BGH fest, dass bei wesentlichen Änderungen:

Wie jedes andere Dauerschuldverhältnis kann auch ein Unterlassungsvertrag durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages nicht länger zumutbar ist, etwa wenn die tatsächlichen Umstände, auf denen die Unterwerfung maßgeblich beruht oder die mit ihr jedenfalls im Zusammenhang standen, entfallen sind […]

Dabei kann der – etwa aufgrund einer Änderung der Gesetzeslage oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bewirkte – Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs einen wichtigen Grund, der die Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rechtfertigt, darstellen.

Die Entscheidung des OLG ist darüber hinaus von erheblichem Interesse, aber für Laien insgesamt zu umfangreich und komplex. Was mir wichtig erscheint ist folgende Aussage des OLG, die jedenfalls ich als Quintessenz herauslese: Die Frage danach, was als Grundlage eines Unterlassungsvertrages (konkludent) vereinbart wurde ist keineswegs eng zu fassen. Vielmehr ist einer durchaus weit betrachtenden Gesamtschau zu fragen, was die Basis des Unterlassungsvertrages war – und wenn diese wegfällt, steht eine Kündigung wegen wichtigem Grund im Raum. Dabei reicht es schon, wenn man auf beiden Seiten von Umständen ausging, die für den Unterlassungsanspruch bestenfalls mittelbar von bedeutung sind, aber eben auf beiden Seiten Teil der Motivation für die Abgabe einer Unterlassungserklärung war.

Um an der Stelle konkreter zu werden: Es ging um eine Wort-Bild-Marke. Beide Seiten meinten, dass der Wort-Teil besonders „stark“ war, der Bild-Teil dagegen keine Unterscheidungskraft entfaltete. Das DPMA entschied am Ende genau anders herum, die Marke selbst bliebt entgegen einem Löschungsantrag bestehen. Dennoch reichte der Irrtum über die Unterscheidungskraft Wort-/Text-Teil für eine Kündigung.

Bei der Auslegung der Unterlassungserklärung und er Frage nach der gemeinsamen Grundlage hat das OLG übrigens auch die anwaltlichen Schriftsätze herangezogen, die vor der Unterzeichnung ausgetauscht wurden!

Rechtsanwalt Jens Ferner

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