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Störerhaftung des Domainregistrars

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Die Situation ist Alltag: Es finden Rechtsverletzungen unter einer Domain statt, der Rechtsverletzer ist aber nicht greifbar. Dafür ist der Registrar der Domain zu greifen – kann man diesen nun in Anspruch nehmen, die Domain „abzuschalten“? Inzwischen gibt es verschiedene gerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage.

OLG Saarbrücken

Das OLG Saarbrücken (1 U 25/14) bejahte dies, sofern der Registrar auf eine offenkundige Rechtsverletzung hingewiesen wurde. In diesem Fall möchte das OLG u.a. wohl die Grundsätze des BGH zum Vorgehen des Hostproviders heranziehen (hier bei uns dargestellt)

LG Köln

Auch das LG Köln (28 O 11/15) sieht eine Haftung als Störer für den Domainprovider:

Die Kammer vermag vor diesem Hintergrund keinen sachlichen Grund zu erkennen, warum für die Antragsgegnerin zu 4 abweichende Verhaltenspflichten bestehen sollten. Die Antragsgegnerin zu 4 ermöglicht es durch ihre Tätigkeit als Domain-Registrar Dritten, sich über das Internet zu äußern. Es ist ihr möglich und zumutbar, solche Äußerungen zu entfernen, sobald sie Kenntnis davon erhält, dass diese Dritten andere Rechtssubjekte in ihren Rechten verletzen. Entsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Domain-Registrare unter der Annahme der weiteren Voraussetzungen der Störerhaftung durch die Bereitstellung rechtlicher Hilfestellung bei der Nutzung des Internet in die Haftung genommen werden können (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2003, 6 U 112/03; KG, Beschl. vom 10.7.2014, 10 W 142/13, jeweils m.w.N.).

OLG Frankfurt

Anders sieht es dagegen das OLG Frankfurt (16 W 47/15), das erhebliche Bedenken äußert

Ferner hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass es dem Domain-Registrar – anders als dem Host-Provider auch nicht möglich ist, einzelne (persönlichkeitsrechtsverletzende) Inhalte einer Internetseite selektiv zu sperren oder zu löschen. Vielmehr kann der Domain-Registrar die Rechteverletzung nur durch vollständige Dekonnektierung der Domain deren Auflösung über das DNS unterbinden. Eine solche Dekonnektierung einer bestimmten Domain hat jedoch zur Folge, dass diese für keinerlei Dienste mehr nutzbar ist, cl.h. die Domain und alle unter ihr angelegten Subdomains sind nicht mehr erreichbar. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind hiervon auch automatisch alle rechtmäßigen Inhalte sowie Inhalte von unbeteiligten Dritten betroffen. Andererseits bleiben die beanstandeten Inhalte der Domain in der Regel weiterhin durch Eingabe der IP-Adresse des Host-Servers für Internetnutzer als auch Suchmaschinen zugänglich (…)
Nach Funktion und Aufgabenstellung ist der Domain-Registrar eher mit dem Zugangsprovider (Access-Provider) vergleichbar als mit dem Host-Provider. Insoweit folgt der Senat der Auffassung des OLG Köln, welches mit überzeugenden Argumenten dargelegt hat, dass die Inanspruchnahme des Zugangsvermittlers im Wege der Störerhaftung voraussetzt, dass er den Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten durch zumutbare Maßnahmen unterbinden kann. Als unzumutbar sind dabei solche Sperrmaßnahmen anzusehen, wenn durch sie in erheblichem Umfang auch der Zugang zu anderen und legitimen Inhalten betroffen wird oder der Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten nicht effektiv unterbunden werden kann (…)

Fazit

Das bedeutet: Bei offenkundigen Rechtsverletzungen steht mit manchen Gerichten selbst der Gang zum Registrar offen – dieser muss aber eben nicht sofort „ins Blaue hinein“ tätig werden, sondern kann den eigenen Kunden „mit ins Boot“ holen. Hierfür muss das richtige Verfahren angewendet werden. Wenn dieses Verfahren stockt, etwa weil der Kunde sich nicht meldet, wird eine Aussetzung der Domain in Betracht kommen. Wer dies aber ignoriert, dem droht als Registrar die Störerhaftung.

Aber eine abschliessende Rechtsprechung liegt nicht vor. Die überzeugender Entscheidung des OLG Frankfurt bietet viel Raum um sich gegen Abschaltverlangen zu wehren.

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