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Produktpiraterie: Strafverfahren bei Produktpiraterie

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Wenn ein Unternehmen von Produktpiraterie betroffen ist wird schnell an die klassischen Zivilrechtlichen Wege gedacht: Unterlassung, Beseitigung/Vernichtung und Schadensersatz; geltend gemacht mit Abmahnung und dann gerichtlichem Vorgehen. Das zivilrechtliche Vorgehen erweist sich aber gerne auch als nicht ausreichend im Hinblick auf die Interessen der Rechteinhaber: Während im Strafrecht die plötzliche Hausdurchsuchung zur Verfügung steht und umfangreiche Auskunftsmöglichkeiten über finanzielle Hintergründe gegenüber Plattformbetreibern und BaFin zeitnah umgesetzt werden können, erweist sich das Zivilrecht hier durchaus als recht schleppend.

Vor diesem Hintergrund macht es durchaus Sinn, auch wieder das Strafrecht mehr in Erinnerung zu rufen – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Mitte 2017 in Kraft getretene Reform der Vermögensabschöpfung. Anders als noch nach früherem Recht ist das Vorgehen hier keineswegs schleppend oder komplex, sondern wurde durch den Gesetzgeber bewusst vereinfacht. So sollen durch die Tat erlangte Vermögenswerte zielgerichtet beschlagnahmt und von Verletzten verwertet werden können.

Da regelmäßig im Bereich der Produktpiraterie über §395 Abs.1 Nr.6 StPO die Möglichkeit der Nebenklage eröffnet sein wird bestehen für Rechteinhaber durchaus zielgerichtete Möglichkeiten: Über ein eingeleitetes Strafverfahren kann als erstes eine Informationsbeschaffung betrieben werden, die im Zivilrecht nur umständlich (falls überhaupt) anzudenken wäre. Dabei sollte eine mögliche Hausdurchsuchung in ihrem Erkenntnisgewinn nicht durch ein vorschnelles zivilrechtliches Vorgehen gefährdet werden, anders herum respektiert die Rechtsprechung dieses Abwarten durch das Zugeständnis längerer Fristen im einstweiligen Rechtsschutz.

Nach einer Hausdurchsuchung kann zweigleisig vorgegangen werden, mit einem vorbeugenden Vorgehen im Zuge zivilrechtlichen Schutzes sowie einem aufklärendem Vorgehen im Zuge des Strafverfahrens, wobei es durchaus sinnvoll und hilfreich sein kann, die Staatsanwaltschaften im Hinblick auf Zielrichtung und Vorgehen zu unterstützen. Im Fall einer Anklage kann durch eine erfahrene Nebenklage gerade im Bereich des IP/IT-Rechts eine möglicherweise und erfahrungsgemäß nicht allzu erfahrene Kammer unterstützt werden und der Prozess in die geeignete Bahnen gelenkt werden, wobei bereits im Zuge des Strafverfahrens durch die Möglichkeit des Adhäsionsverfahrens zivilrechtliche Ansprüche zeitnah geklärt werden könn(t)en.

Zu guter Letzt ist im Hinblick auf gesicherte Vermögenswerte des Verletzers dann zu sehen, dass das durch Produktpiraterie verletzte Unternehmen hier Zugriff nehmen kann – solange nicht durch etwa Einstellungen die Rolle des Verletzten im Sinne der reformierten Vermögensabschöpfung abgesprochen wurde. Dieses Risiko ist ein weiterer Grund, nicht passiv das Strafverfahren abzuwarten, sondern sich hier aktiv einzubringen.

Alles in allem zeigt sich, dass spätestens seit der Reform der Vermögensabschöpfung gute Gründe bestehen, sich im Bereich von Produktpiraterie durchaus aktiv der Strafverfolgung zu widmen und ein zivilrechtlich und strafrechtlich aufeinander abgestimmtes Vorgehen zu betreiben, das im Gesamtbild zu einem zeitnahen und sinnvolle(re)n Ergebnis führen kann.

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