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Hausrecht & Fotorecht: Fotografierverbot durch das Hausrecht?

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Das Hausrecht ist grundsätzlich zu beachten: Wer entgegen den Vorgaben des Hausrechtsinhabers Fotografien anfertigt, verhält sich rechtswidrig und verletzt bei natürlichen Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, bei juristischen Personen das so genannte Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Es winken Unterlassungs-, Beseitigungs- und ggfs. Schadensersatzansprüche.

Dem Eigentümer eines Grundstücks bzw. Hauses als Hausrechtsinhaber steht es dabei grundsätzlich frei, zu entscheiden, ob sein Eigentum betreten werden darf – und wozu. Er kann also grundsätzlich ausgewählten Personen einmal Zutritt gewähren, aber andererseits festlegen was sie im Rahmen dieses Zutrittsrechts tun dürfen. Diese Unterscheidung zwischen „ob“ und „warum“ ist immer stringent zu beachten, sprich: Nur weil man Zutritt erhält darf man noch lange keine Fotos machen.

Parks und (teil-)öffentliche Anlagen

Die aufgestellten Grundsätze gelten auch in Zoos oder Parkanlagen. Es wäre insofern naheliegend, eine Fotografiererlaubnis anzunehmen, wenn man sich etwa eine Eintrittskarte gekauft hat. Weit gefehlt: Die Eintrittskarte berechtigt zwar zum Betreten, nicht aber zum kommerziellen Fotografieren bzw. kommerziellen Auswerten erstellter Fotografien (siehe im Kern, BGH KZR 37/03, auch wenn es dort um Audio-aufnahmen ging). Hinsichtlich rein privater Aufnahmen die auch nicht kommerziell verwertet werden will die Rechtsprechung allerdings wohl Einschränkungen zulassen (siehe Kammergericht, 9 U 8222/99).

Beachtenswert ist insofern die aktuelle Rechtsprechung des BGH (V ZR 44/10, V ZR 45/10 und V ZR 46/10, „Sanssouci“/“Stiftung Preussische Schlößer und Gärten“). Hier hat der BGH festgestellt, dass der Hausrechtsinhaber in Parkordnungen durchaus die kommerzielle Verwertung dort erstellter Aufnahmen untersagen kann. Es mag zwar jedenfalls bei öffentlich-rechtlichen Eigentümern Unterschiede zu privatrechtlichen Eigentümern geben, aber anders als die Vorinstanz (OLG Brandenburg) wollte der BGH keine grundsätzliche Schranke in der öffentlichen Zweckbindung der betroffenen Grundstücke erkennen. Letztlich hat der BGH wohl im Ergebnis erkannt, dass für das Anfertigen von Fotografien auf fremden Grundstücken (nicht per se „von“ fremden Grundstücken, siehe die Panaromafreiheit) weiterhin grundsätzlich immer die Einwilligung des Hausrechtsinhabers/Eigentümers notwendig sein wird.

Öffentlicher Nahverkehr: Busse, Züge und Bahnhöfe

Auch in Zügen etwa gilt das Hausrecht (KG, 9 U 8222/99) und es können Filmaufnahmen untersagt werden. In benannter Entscheidung ging es um Filmaufnahmen für einen journalistischen Bericht – die Entscheidung dürfte insofern der üblichen Kritik bei Presseaufnahmen begegnen (siehe unten!). Grundsätzlich aber wird die Bahn in Zügen bzw. das Verkehrsunternehmen in Bussen wohl das eigene Hausrecht frei ausüben können.

Schwerer wird es auf Bahnhöfen oder in Flughafenterminals: Einerseits stehen diese im Eigentum der Deutschen Bahn bzw. des Flughafenbetreibers, so dass hier zweifelsohne ein Hausrecht besteht. Andererseits handelt es sich um frei zugängliche Gebäude, so dass mancher für die Geltung der Panoramafreiheit in diesem Bereich spricht (so etwa Wandtke/Bullinger, anders Schricker oder Wanckel). Zu dieser Frage kommt die Tatsache, dass hier Haupteigentümer wohl immer die öffentlich-rechtliche Hand sein wird, was noch mehr dafür spricht, in einem Hausrecht vorgesehene Fotografierverbote eher kritisch zu sehen (Zweckbindung öffentlich-rechtlichen Eigentums). Da diese Frage m.E. noch nicht abschliessend geklärt ist, möchte ich zur Vorsicht raten.

Pressefreiheit und Kunstfreiheit

Pressefreiheit und Kunstfreiheit können in vielfacher Weise mit dem Hausrecht von Eigentümern kollidieren. Zu denken ist etwa an eine Strafbarkeit u.a. wegen Hausfriedensbruchs (§123 StGB) wenn man entgegen dem Willen eines hausrechtsinhabers innerhalb seiner Räumlichkeit (zum Filmen) verweilt. Und in der Theorie können natürlich auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen, wenn gegen den Willen des Hausrechtsinhabers Filmaufnahmen erstellt werden. Aber: Wie wären kritische Dokumentationen oder Reportagen noch möglich, wenn die Betroffenen problemlos jeden Bericht unterbinden könnten?

Insofern sind Presse- und Kunstfreiheit immer mit bei entsprechenden Entscheidungen zu berücksichtigen, was der instanziellen Rechtsprechung in der jüngeren Vergangenheit jedoch immer seltener gelingt. Der BGH hatte in der oben erwähnten Sanssouci-Entscheidung bereits dargelegt, dass die Pressefreiheit alleine staatliches Abwehrrecht ist und keinen Zugriff auf privatrechtliches Eigentum gewähren kann. Das griff das LG Berlin (16 O 199/11) gerne auf, um einem Dokumentarfilmer zu verbieten, auf dem Gelände der deutschen Bahn Filmaufnahmen von Sprayern für eine Doku zu erstellen, die Bahnwaggons der deutschen Bahn besprühten. Eine Entscheidung die – zu Recht – viel Kritik, aber keine Korrektur erfahren hat.

Insofern reihen sich mittlerweile die Entscheidungen aneinander, in denen Landgerichte die notwendige Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht etwas zu kurz gehalten haben: Sei es hinsichtlich versteckter Aufnahmen aus einer Pelztierfarm (OLG Hamburg, 7 U 39/05) oder aus einer Azrtpraxis (LG Düsseldorf, 12 O 273/09). Zu letzterem hatte sich immerhin das OLG Düsseldorf (I-20 U 188/09) nochmals geäußert und festgestellt, dass derart pauschale Untersagungen durch Gerichte nicht funktionieren können. Ein schwacher Trost, der journalistische Arbeit nicht leichter macht.

An dieser Stelle ist aber glücklicherweise auf den BGH (VI ZR 196/97) zu verweisen, der hinsichtlich juristischer Personen ausdrücklich gesagt hat, dass Unternehmen sich Kritik (in der Presse) gefallen zu lassen haben und eine rechtswidrige Aufnahme nicht automatisch zu einem Verbot der Verbreitung führt. Vielmehr ist das Informationsverlangen der Öffentlichkeit immer mit dem Recht des Betriebs abzuwägen. Dies entspricht der klaren Rechtsprechung des BVerfG (1 BvR 2252/04, „Versuchslabor“).
Wanckel etwa (Foto- und Bildrecht, 4. Auflage) sieht darin die Schlussfolgerung, dass eine Verbreitung nur unter besonders schwerwiegenden Umständen, etwa bei der Offenlegung von Betriebsgeheimnissen, als Eingriff in den eingerichtete und ausgeübten Gewerbebetrieb untersagt werden könnten. Der Blick auf die instanzielle Rechtsprechung derweil spricht eine andere Sprache, mit ein Grund, warum der DJZ auf die Barrikaden geht.

Ausnahme: Fotografien von Wettbewerbsverstößen

Zu schön wäre es, wenn man als Unternehmen umfassend in seinen Räumlichkeiten das Anfertigen von Fotografien verbieten könnte. Immerhin könnte man Mitbewerbern und Verbraucherschutzverbänden dann untersagen, Wettbewerbsverstöße brauchbar zu dokumentieren. Hier hat der BGH (I ZR 133/04) inzwischen klar gestellt, dass das Fotografieren etwa in Supermärkten, zur Dokumentation von Rechtsverstößen, „erlaubt“ ist.

Konsequenzen

Wer auf der sicheren Seite stehen will, wird immer vorher eine ausdrückliche Erlaubnis einholen müssen. Eine unklare Rechtslage, etwa bei der Frage ob es eine Hausordnung gibt, geht im Zweifel zu lasten des Fotografie-Erstellers; dies jedenfalls hinsichtlich zivilrechtlicher Ansprüche.

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