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Fotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG

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Im Urheberrecht gibt es die so genannte „Panoramafreiheit“, festgelegt in §59 I UrhG:

Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Was dort steht ist letztlich eine Selbstverständlichkeit für die meisten von uns, gleichwohl muss es offenkundig gesetzlich geregelt sein: Das, was man an öffentlichen Plätzen sieht, darf man fotografisch festhalten – somit ist es möglich, dass auch urheberrechtlich geschützte Werke, wie etwa besondere Hausansichten oder Kunstwerke, frei fotografiert werden und die Fotografien frei verwendet („verwertet“) werden. Andernfalls wären Fotos vom Reichstag vielleicht plötzlich problematisch – oder eben auch von Häusern. Insbesondere wäre es ohne diese „Panoramafreiheit“ auch kaum möglich, derartige Fotos „frei“ zu nutzen, etwa in sozialen Netzwerken.

Aber was so einfach klingt, ist es leider – nicht zuletzt dank dem BGH – nicht. Ein kleiner Überblick.

Der Gesetzestext ist einfach: Was sich an öffentlichen Plätzen befindet, darf scheinbar problemlos fotografiert und als Fotografie verbreitet werden:

§59 Abs.1 UrhG: Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

Leider macht es wie immer die genaue Beachtung des Wortlautes aus:

1. Werke an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen

Das „Werk“, also etwa eine Skulptur oder ein Haus dessen Ansicht/Gestaltung Schutz genießen würde, muss sich an einem öffentlichen Weg etc. befinden. Das heisst im Umkehrschluss erst einmal, dass es sich nicht auf einem öffentlichen Platz befinden muss. Es reicht, dass es vom öffentlichen Weg aus sichtbar ist. Öffentlicher Weg ist dabei nicht nur, was der Öffentlichkeit gewidmet ist (also etwa der städtische Bürgersteig), sondern mitunter auch der frei zugängliche Privatweg. Die Öffentlichkeit endet aber dort, wo man Hilfsmittel braucht: Hubschrauber, Leitern, Flugdrohnen etc.

Diese Einschränkung klingt selbstverständlich, geht mit dem BGH aber noch etwas weiter: Geschützt ist wirklich nur, was vom öffentlichen Grund aus sichtbar ist. Damit ist auch die konkrete Ansicht gemeint. Wenn man z.B. mit Erlaubnis eines Wohnungsinhabers von dessen Balkon aus ein Haus aus einer Ansicht fotografiert, die es vom öffentlichen Grund aus nicht gibt, fällt dies nicht mehr unter die Panoramafreiheit. So entschied der BGH in der so genannten „Hundertwasserhaus“-Entscheidung (BGH, I ZR 192/00).

2. Wann liegt ein bleibendes Werk vor?

Das Werk muss bleibend an der öffentlichen Straße etc. liegen. Bei Häusern und Skulpturen ist das nicht schwer – und auch wenn der Künstler irgendwann einmal die Entfernung des Werkes erwirkt, wirkt sich das nicht aus, sofern es zu Beginn des Aufstellens bleibend sein sollte. Ein Beispiel für ein nicht bleibendes Werk ist die Reichstags-Verhüllung durch Christo: Diese war nicht bleibend (BGH, I ZR 102/99). Eine klare Linie lässt sich aber nicht erkennen, Lüft im Wandtke/Bullinger-UrhG-Kommentar verweist etwa zu Recht darauf, dass letztlich eine Wertung der Gesamtumstände und nicht alleine der Wille des Ausstellers heran zu ziehen ist (so auch der BGH, I ZR 102/99, der gerade nicht auf den Willen abstellt).

Grenzfälle sind angebrachte Grafiken: Einmal Pflastermalerei oder anders Graffiti. Jedenfalls bei Graffiti wird man wohl von einem Dauerhaften Anbringen ausgehen können, schwieriger ist die Pflastermalerei, die auch umstritten ist. Ich tendiere hier mit Lüft im Wandtke/Bullinger eher zu einem bleibenden Werk.

Keine Rolle spielt es übrigens für die Panoramafreiheit, ob sich der Künstler vorbehalten hat, später einmal sein Kunstwerk wieder zu entfernen oder gar zu zerstören. Das Oberlandesgericht Köln (6 U 193/11) hat insoweit klarstellend ausgeführt, dass subjektive Vorbehalte hier keine Rolle spielen können, da andernfalls die Schranke unterlaufen wird:

Die Schriftzuginstallation des Antragstellers befindet sich in diesem Sinne „bleibend“ im öffentlichen Raum. Für die Auslegung dieses Merkmals ist nicht allein auf die Widmung des Verfügungsberechtigten und seinen Willen abzustellen, das Werk zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt wieder fortzuschaffen. In seiner grundlegenden Entscheidung „Verhüllter Reichstag“ (GRUR 2002, 605 [606 f.]) hat der Bundesgerichtshof betont, dass die die Widmung des Urhebers allein nicht maßgeblich sein kann. Es gehe nicht an, etwa bei einem Denkmal nur deshalb das Merkmal „bleibend” zu verneinen, weil sich der Urheber eine Zerstörung des Denkmals nach Jahrzehnten vorbehalten habe; werde allein auf die subjektive Bestimmung des Berechtigten abgestellt, hätte es dieser in der Hand, sich durch eine entsprechende Absichtserklärung vor der nach § 59 UrhG privilegierten Nutzung seines Werks zu schützen. Für eine sachgerechte Abgrenzung komme es vielmehr auf den Zweck an, zu dem das geschützte Werk an dem öffentlichen Ort aufgestellt worden ist.

3. Problem: Veränderungen und die Panoramafreiheit

Dieser Bereich ist mitunter recht abstrus – wie sieht es aus mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, das (etwa durch Graffiti) unerlaubt verändert wurde? Auch hier gilt erst einmal die Panoramafreiheit, das Objekt darf fotografiert werden. Aber Vorsicht: Bei der Frage, wie das Foto verwertet werden kann wird es knifflig. Denn hier kommt auf einmal die Frage auf, ob die Veränderung des Werkes eine Entstellung nach §14 UrhG ist. Wenn dem so ist, würde der Fotograf mit einer Verwertung des Fotos die Entstellung verbreiten bzw. an der Verbreitung der Entstellung mitwirken. Dies wiederum greift in das Urheberpersönlichkeitsrecht des eigentlichen Urhebers ein, dem dann ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (so LG Mannheim, 7 S 4/96).

Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet Fälle aus dem gesamten IT-Recht und hat als Autor im Lexikon IT-Recht 2012 u.a. den Abschnitt zum Thema “” bearbeitet.

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