Abmahnung durch Rechtsanwälte namens Borussia Dortmund wegen Ticket-Verkauf

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Rechtsanwälte mahnen namens der Borussia Dortmung GmbH & Co. KGaA Ticktverkäufe ab. Ausweislich einer mir vorliegenden Abmahnung wird der Verkauf von zwei Tickets durch jemanden auf ebay abgemahnt. Dabei ist grundsätzlich zu sehen, dass der Weiterverkauf von Tickets durchaus mittels AGB (hier: „ATGB“, „Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen“) beschränkt werden kann (so der BGH, hier bei uns besprochen).

Im vorliegenden Fall springen mir aber folgende Punkte ins Auge, die weitere Fragen aufwerfen:

  • Es wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Es gibt aber nur im Immaterialgüterrecht (z.B. Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht) mit der BGH-Rechtsprechung eine Vermutung, die für eine Wiederholungsgefahr spricht. Bei rein privat handelnden Weiterverkäufern steht m.E. wenn, dann lediglich eine Vertragspflichtverletzung im Raum, was mit der BGH-Entscheidung zum Ticketweiterverkauf gerade keine Vermutung für eine Wiederholungsgefahr begründet. 
  • Das Schreiben macht schon wenig klar, aus welchem Gründen man konkret in Anspruch genommen wird. Dort steht: „Aufgrund des Verstoßes gegen die ATGB unserer Mandantin und/oder markenrechtliche und/oder urheberrechtliche Bestimmungen […] “. Nun kann durch den reinen Ticketverkauf nicht in urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützte Positionen eingegriffen werden. Problematisch ist es aber, wenn man die Tickets anbietet und z.B. das geschützte Logo ohne Genehmigung in den Angebotstext aufnimmt. Wer das tut, der sieht sich regelmäßig einem Unterlassungsanspruch ausgesetzt.
  • Laut ATGB wird die private Veräußerung erheblich eingeschränkt dahin gehend, dass ein Preis von mehr als 15% über den originären Verkaufspreis nicht gefordert werden darf. Dabei sehen die ATGB eine Vermutung dahin gehend vor, dass eine diesbezügliche Verkaufsabsicht anzunehmen ist, wenn etwa bei eBay nicht die Option „Sofortkaufen“ ausgewählt ist. Ob diese AGB so wirksam ist, ist m.E. fraglich und durchaus kritisch zu hinterfragen.
  • Es wird in Aussicht gestellt, dass bereits laut ATGB eine Vertragsstrafe für den Fall des Vertsosses gegen einzelne ATGB vereinbart wurde, die eigentlich fällig wäre. Dies kann natürlich wenn, dann nur diejenigen treffen, die überhaupt Tickets unter zugrundelegung der ATGB erworben haben. Wer die Tickets geschenkt bekam, hat die ATGB schon nicht vereinbart. Darüber hinaus wird man bei Verbrauchern fragen müssen, ob diese Vereinbarung überhaupt in AGB so wirksam getroffen werden kann, wie sie formuliert ist.
  • Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist auch eine spannende Geschichte. Abgesehen davon, dass auf der Rückseite die ATGB abgedruckt sind, die man bei Unterzeichnung (nochmals?) akzeptieren würde:  So soll man u.a. versprechen, nicht nur Logo und geschützten Stadion-/Sitzplan des Signal-Iduna-Parks nicht zu verwenden. Auch die Bezeichnung „Borussia Dortmund“ soll man nicht mehr verwenden dürfen. Dies steht m.E. in Widerspruch zu §23 MarkenG und kann in dieser Form nicht verlangt werden – wenn, dann wäre der Namens-/Markenanmaßende Gebrauch zu untersagen.

Es gibt aber einen anderen Punkt: Im vorliegenden Fall verlangt man 420 Euro im Zuge einer vergleichsweisen Regelung zur endgültigen Erledigung. Die Wahrscheinlichkeit, durch anwaltliche Verhandlungen die Kosten derart erheblich zu senken, dass die Kosten des eigenen Anwalts sich wiederum „rechnen“, sind exorbitant gering bei dieser Summe. Das Prozesskostenrisiko, wenn man sich über die Frage der Wirkamkeit einzelner ATGB streiten möchte, steht dabei vollkommen ausser Verhältnis und dürfte gerade Privatpersonen vor einen Streit zurückschrecken lassen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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