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Urheberrecht

Urheberrecht: Einwilligung zur Erstveröffentlichung durch Dritte

In einem etwas komplexeren Fall aus dem Urheberrecht konnte das Landgericht Köln, 14 O 462/20, entscheiden: Nimmt ein Urheber die Erstveröffentlichung ihres Werks nicht selbst durch eigene Handlung vor, sondern lässt er dies durch einen Dritten durchführen, bedarf es eine konkrete vertragliche Vereinbarung oder eine Einwilligung des Urheber. Eine solche Einwilligung ist grundsätzlich auch konkludent…

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Urheberrecht

LG Köln zur Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Filesharing-Vorwurf

Beim Landgericht Köln, 14 S 7/18, ging es – mal wieder – um die Darlegungslast, wenn man sich als Anschlussinhaber gegen einen Filesharing-Vorwurf wehren möchte. Hier hebt das LG hervor, dass es nicht ausreichend ist, schlicht anzugeben, welche anderen Personen selbständigen Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Vielmehr verlangt das Landgericht Köln, dass im Fall des…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Anforderungen an eine Abmahnung

Der Bundesgerichtshof (I ZR 17/18) hat hervorgehoben, dass eine Abmahnung als vorprozessuale Handlung gerade nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unterliegt. Es reicht daher aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel

Der Bundesgerichtshof (I ZB 99/19) hat zu Ordnungsmitteln (wie speziell dem Ordnungsgeld) bei Verstoß gegen einen Unterlassungstitel festgehalten: Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen.…

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Urheberrecht

Internet-Radiorecorder für Privatpersonen zulässig

Beim Oberlandesgericht Köln, 6 U 45/20, ging es um die Zulässigkeit des Angebots eines Internet-Radiorecorders – und das OLG Köln stellte fest, dass der dort betroffene Internet-Radiorecorder ein Musikdienst für Privatpersonen ist, bei dessen Nutzung die Nutzer als natürliche Personen zum privaten Gebrauch einzelne Kopien fertigen. Anhaltspunkte dafür, dass der Internet-Radiorecorder auf rechtswidrige Vorlagen zurückgreift,…

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Markenrecht Urheberrecht

Amazon-Händler ist für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht Frankfurt…

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Markenrecht Urheberrecht

Kein Schaden bei rechtswidriger Nutzung von Schutzrecht ohne Lizenzgebühr

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 152/16, hat entschieden, dass wenn der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung verzichtet, diesem durch die rechtswidrige Nutzung des Schutzrechtes kein Schaden entsteht. Denn gleich welche der unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten man anwendet (konkreter Schaden, Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns), so setzt ein Schadensersatzanspruch immer eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Die lässt…

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Urheberrecht

EUGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Der EUGH (C-392/19) hat nunmehr klargestellt, dass wenn der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst hat, die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum darstellt. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher mit dem EUGH die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegen. Hinweis:…

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Urheberrecht

Schöpfungshöhe für ein Bild beschreibende Texte

Wie weit das Urheberrecht mitunter gehen kann, zeigt das OLG Nürnberg (3 U 761/20) auf, dass auch bei „Bildunterschriften“ , die in Textform lediglich in knapper Form ein Lichtbild beschreiben, einordnen und kommentieren, die zu verlangende Schöpfungshöhe erreicht sein kann: Zum einen liegt eine individuelle Prägung vielfach bereits darin, dass die Klägerin Situationen und Eindrücke…

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Urheberrecht

Schutzfähigkeit von Spielidee oder schriftlich niedergelegter Spielanleitung

Das Landgericht Mannheim (7 O 240/07) hatte früher schon einmal klargestellt: Jedenfalls Die Spielidee eines Spiels – hier: Würfelspiels – ist als solche nicht urheberrechtsschutzfähig. Die schriftlich gefasste Spielanleitung kann dagegen im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sie sich nicht als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen an die Spieler beschränkt, sondern…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Softwarerecht Urheberrecht

Haftung für Webseiten-Inhalte nach Hackangriff

Eine wichtige Entscheidung hat das OLG Hamburg (5 U 33/19) getroffen, dies hinsichtlich der urheberrechtlichen Haftung für Inhalte, die nach einem Hackangriff auf der eigenen Webseite stehen. Im Sachverhalt hatte ein Fotograf einen Webseitenbetreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen wollen, nachdem nach einem Hacker-Angriff unbemerkt ganz neue Seiten hochgeladen waren, auf denen auch das Foto…

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Störerhaftung eines Content-Delivery-Networks (CDN)

Das OLG Köln (6 U 32/20) hat entschieden, dass ein CDN als Störer haftet – jedenfalls ab einem entsprechenden Hinweis des in seinen Rechten Verletzten, wobei es allgemeine Prüfpflichten nicht gibt: Der Beitrag der Antragsgegnerin besteht darin, dass sie sich hinsichtlich des Datenverkehrs zwischen der Kundenwebseite und Nutzern mit ihrem Server-Netzwerk zwischenschaltet, sodass sämtlicher Internetverkehr…

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Störerhaftung

Was ist die Störerhaftung:  Als Störer kann – mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt…