Kein Inkasso von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen?

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Inzwischen liegen zwei amtsgerichtliche Entscheidungen vor, die einige Brisanz bieten: Sowohl das AG Meldorf (81 C 241/11) als auch das AG Bremen (9 C 0430/11) sind der Meinung, dass Forderungen aus TK-Verträgen nicht abgetreten werden dürfen. Beim AG Meldorf ging es um den Providern selbst, beim AG Bremen um einen Zusatzdienstleister („Auskunftsdienste“), deren Forderungen nicht beglichen wurden, und die dann an einen Inkassodienstleister abtreten wollten, der wiederum die Forderung einklagen wollte.

Geht nicht, sagen beide Amtsgerichte: In beiden Fällen ginge es um Inhalte, die nach §88 TKG dem Fernmeldegeheimnis unterliegen und die entsprechend §88 TKG auch nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Damit würde die Abtretung der Forderung, unter Weitergabe der entsprechenden Informationen, gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und nach §134 BGB nichtig sein. Eine Ermächtigung im §97 TKG, der eine Weitergabe zum Einzug vorsieht, sehen die Gerichte nicht. Das AG Meldorf dazu:

Ausweislich seines Wortlauts erfasst § 97 Abs. 1 S. 3 TKG lediglich Verträge über den Einzug von Forderungen des Diensteanbieters durch Dritte und nicht Verträge über die Abtretung von Forderungen.

Es ist auffällig, dass beide Amtsgerichte in ähnlich gelagerten Problemfällen zum gleichen Ergebnis kommen. Jedenfalls das AG Meldorf hat die Berufung wegen der Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinaus ausdrücklich zugelassen – es hätte also die Möglichkeit bestanden, dass eine Entscheidung der nächsten Instanz noch folgen würde. Allerdings wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Für Verbraucher sind die Entscheidungen grundsätzlich erst einmal ein erfreulicher Fingerzeig, jedenfalls wenn man an die Fälle dubioser Forderungen denkt, die von nicht gebuchten Auskunftsdiensten angemeldet werden. Hier basiert das Abrechnungsmodell auf dem Gedanken, Forderungen später an fremde Inkassodienstleister abzutreten (siehe dazu etwa hier). Auch bei der Frage, ob Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen abtretbar sind, könnte dies eine Rolle spielen. Jedenfalls im Bereich der Telekommunikation, also dort wo über die Telefonrechnung abgerechnet wird, dürften diese Entscheidungen eine gewisse Brisanz bieten.

Auch kann man überlegen, diese Gedanken auf Abrechnungen im Internet zu übertragen – etwa bei der Nutzung von Webseiten. Zwar gibt es hier mit §15 V TMG eine spezielle Regelung bietet, die eine Weitergabe der Daten zum Einzug des Entgelts ausdrücklich gestattet – allerdings könnte man hier mit den Argumenten zum §97 TKG arbeiten.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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