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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Telekommunikationsrecht

BGH im Volltext – für 36 Euro? (Update)

Ich habe gefunden, was ich gesucht habe: Im WoltersKluwer Shop, leicht versteckt: Eine Volltext-CD u.a. mit allen BGHZ und BGHSt Entscheidungen für ca. 36 Euro. Das ist sicherlich nicht geschenkt, aber auf jeden Fall einen Blick wert. Und der hat sich wirklich gelohnt. Hinweis/Update: Diese CD gibt es inzwischen nicht mehr im WoltersKluwer-Shop. War leider…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Telekommunikationsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werbe-SMS: Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht werden könnte.

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Telekommunikationsrecht Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittsversicherung

Zu den klassischen Versicherungsprodukten in der Touristik gehören die Reiserücktrittskosten- und die Reiseabbruchversicherung, auf die Reiseveranstalter und Reisemittler bei Abschluss des Reisevertrags hinweisen und über die sie die Kunden auch sachkundig informieren sollten. Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zu Ansprüchen im Reiserecht

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strassenverkehrsrecht Telekommunikationsrecht

Ordnungswidrigkeit: Nutzung der Freisprechanlage eines Autotelefons

Um „Nutzung“ eines Autotelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO handelt es sich, wenn der Fahrer während der Fahrt den Telefonhörer seines Autotelefons aufnimmt und die Telefonkarte hin und her schiebt, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen.

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IT-Recht & Technologierecht Telekommunikationsrecht Zivilrecht & ZPO

Telefonanschluss: Entgeltanspruch bei Anschlusssperrung

Ein Urteil des AG Meldorf vom 28.11.2006 (Az. 81 C 1093/06) setzt sich mit der Praxis des „Anschlusssperrens“ auseinander, sofern dem Kunden zwar einerseits der Anschluss aufgrund von Zahlungsrückständen gesperrt wird, wohl aber weiterhin Grundgebühren anfallen sollen. Das Urteil ist sehr verbraucherfreundlich: Aus dem Urteil Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt (hier: wegen…

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Telekommunikationsrecht

Handyverbot und Nutzung als Diktiergerät

Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät: Die „Benutzung eines Mobiltelefons“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät.

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Telekommunikationsrecht Trennung & Scheidung

Scheidung: Gesamtschuldnerausgleich bei getrennt lebenden

Getrennt Lebende: Kein Gesamtschuldnerausgleich für Kosten der allgemeinen Lebensführung (Urteil OLG Oldenburg, 12 UF 22/05). Bei Getrenntlebenden findet im Zweifel kein Gesamtschuldnerausgleich für solche Ausgaben statt, die einer der Ehegatten getätigt hat, um hierdurch Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten.

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Telekommunikationsrecht

Was bedeutet „Benutzen“ eines Handys am Steuer?

Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO ist somit jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen (OLG Hamm, 2 Ss OWI 177/05)

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Telekommunikationsrecht

Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Werknähe bei einem Sachbuch

Markenrecht: Werknähe bei einem Sachbuch und einer Broschüre über Telefontarife BGH, Urteil vom 13.10.2004, I ZR 181/02: Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist auch beim Werktitelschutz auf drei Faktoren abzustellen, zwischen denen eine Wechselwirkung besteht: Auf die Kennzeichnungskraft des Titels, für den Schutz begehrt wird, auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werke sowie auf die Identität…

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Telekommunikationsrecht

Handy: Bußgeld ist bei jeder „Benutzung“ durch den Autofahrer möglich

Nach der Straßenverkehrsordnung riskiert ein Autofahrer ein Bußgeld, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon ohne Freisprechanlage „benutzt“. Wie das „Benutzen“ aussieht, ist dabei unerheblich. So lange das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang, ist darin eine bußgeldpflichtige Benutzung zu sehen.