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Telekommunikationsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrung des Telefonanschlusses wenn Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen


Wenn ein Telefonanschluss rechtswidrig gesperrt wird besteht ein Anspruch auf eine einstweilige Verfügung dahingehend, die Sperre aufzuheben, so das LG Baden-Baden, 2 T 65/12 – jedenfalls wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die ein Ausweichen auf Alternativen verhindern: Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anschlusssperre verstößt gegen § 45 k Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), wonach ein Anbieter […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Strafrecht Telekommunikationsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen


Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer […]

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Telekommunikationsrecht

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Sperrung des Internetanschlusses


Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Das Amtsgericht München wies mit Beschluss vom 25.05.2018 den Antrag eines Justizbeamten aus dem Raum Freiburg zurück, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seinen Münchner Festnetz- und Internetprovider anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben. Hinweis: Es geht auch anders, […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Telekommunikationsrecht

Abschaltung von Rufnummern durch die Bundesnetzagentur


Abschaltung von Rufnummer durch Bundesnetzagentur: Das Telekommunikationsgesetz gibt der Bundesnetzagentur Werkzeuge an die Hand, um bei Rufnummer-Missbrauch zu reagieren, insbesondere, indem eine Rufnummer zwangsabgeschaltet wird. So liest man in §67 TKG unter anderen: Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften […] sicherzustellen. […] Insbesondere […]

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Telekommunikationsrecht

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“


Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2017 entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin […]

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Telekommunikationsrecht: Zur Kündigung des TK-Vertrages wegen Umzugs


Das Amtsgericht Köln (142 C 408/15) hat sich mit dem Sonderkündigungsrecht des Kunden im Falle eines Umzugs beschäftigt. Dieses findet sich in §46 Abs.8 S.3 TKG und lautet Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. […]

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Im Ausland gekauftes Handy muss nicht in Deutschland funktionieren


Es besteht keine Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber in Deutschland, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys hier verwendet werden können.

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IT-Recht Telekommunikationsrecht

Telefonanlage gehackt – was tun, wer zahlt?


Was tun wenn die Telefonanlage gehackt wurde und man plötzlich massive Kosten hat?

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AGB-Recht Telekommunikationsrecht

Preisklausel: Tariferhöhung abhängig vom Verbraucherpreisindex in TK-Verträgen könnte wirksamsein


Die Entscheidung des EUGH (C‑326/14) ist aus meiner Sicht für Deutschland nur am Rande von Interesse, gleichwohl hat es eine Erwähnung verdient: In Dauerverträgen wird gerne eine Preisklausel dahingehend verwendet, dass die geschuldete Zahlung von dem objektiv festgestellten Verbraucherpreisindex abhängig ist. Dies kann bei Dauerschuldverhältnissen sinnvoll sein, wenn man einen bestimmten „Wert“ festlegen möchte, der […]

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Telekommunikationsvertrag: Anrechnung ersparter Aufwendungen bei vorzeitiger Kündigung


Wenn der Kunde eine gewisse Zeit mit seinen Zahlungen in Verzug ist gehen Telekommunikationsanbieter den Weg, irgendwann die vorzeitige Kündigung des Vertrages zu erklären. Es stellt sich dann schnell die Frage, in welcher Höhe den Providern ein Schadensersatz zusteht – schliesslich sind Einnahmen entgangen, speziell in Form der monatlichen Grundgebühr, mit denen der Provider sonst […]

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Hohe Handyrechnung wegen Roaming-Gebühren: Freischaltung durch den Kunden


Eine Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (24 C 3609/14) zum Thema hohe Telefonrechnung durch Roaming-Gebühren kann man je nach Bedarf lesen: „Ja, aber“ oder „nein, wenn“. Glücklich dürfte sie am Ende keinen der Beteiligten machen. Lehrreich ist sie gleichwohl. Der Verbraucher war im Ausland, es liefen durch Raominggebühren massive Kosten auf. Allerdings machte es der Provider […]

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Werkvertragsrecht

Telefonrechnung: Anschlussinhaber haftet nicht für hohe Kosten durch Benutzung der Kinder


Ein sehr alltägliches Thema beschäftigt seltsamerweise eher selten die Gerichte: Wie geht man damit um, wenn ein minderjähriges Kind über den Anschluss der Eltern hohe Kosten verursacht? Dies kann etwa geschehen durch Mehrwertdienstenummern, die bis heute im Einsatz sind, nicht zuletzt im Rahmen von Computerspielen als Zahlmittel. Und natürlich – darum ging es beim Amtsgericht […]

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Handyrechnung: Provider muss bei Kosten über 150 Euro auch im Inland einschreiten


Das Amtsgericht Bonn (104 C 432/13) bestätigt im Kern die inzwischen aus meiner Sicht gefestigte Rechtsprechung zum Thema Kostenexplosion bei Handynutzung. Dabei ging es hier allerdings nicht um Kosten die im Roaming „explodieren“, sondern die bei einem „Internet by call“ Tarif im Inland unverhältnismäßig hoch angefallen sind. Insoweit stellte das Amtsgericht fest: Die Fürsorgepflicht des […]