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Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung im Äußerungsrecht

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2740/20) den Grundsatz der Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bekräftigt: Hiermit muss den Prozessparteien gleichermaßen die Möglichkeit eingeräumt werden, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Es gilt, dass eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen entfallen…

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Persönlichkeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Videoüberwachung

Überwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat die Berufungskammer des Landgerichts Frankenthal (LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az. 2 S 195/19) in einem Nachbarstreit entschieden. Dabei genügt nach Auffassung der Kammer bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein…

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Trennung & Scheidung Persönlichkeitsrecht

Umgang mit Enkel: Oma darf Schwiegertochter kontaktieren

Eine Frau wollte nach der Trennung von ihrem Mann von ihrer Schwiegermutter in Ruhe gelassen werden. Die Schwiegermutter hatte der Frau in drei Wochen u. a. drei WhatsApp-Nachrichten geschrieben und sie dreimal angerufen, um Umgang mit dem minderjährigen Enkel zu erhalten. Die Frau stützte ihr Begehren allerdings ausdrücklich nicht auf das Gewaltschutzgesetz. Ein Fehler –…

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Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Heimliche Tonaufnahmen im Gewaltschutzverfahren verwertbar

Das Oberlandesgericht Brandenburg (15 UF 126/20) sagt: „Nein, aber….“. Es hält zunächst fest, dass Privatgespräche ohne Einwilligung des Gesprächspartners weder auf einem Datenträger aufgezeichnet noch durch Abspielen der Aufzeichnung anderen zugänglich gemacht werden dürfen. Eine Zuwiderhandlung verletze zum einen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Zum anderen stelle sie auch eine Straftat dar. Das Verbot gelte grundsätzlich…

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzungen

Das Landgericht Landshut (51 O 513/20) hat hervorgehoben, dass alleine die Verletzung des Datenschutzrechts als solche nicht für sich einen Schadensersatzanspruch für betroffene Personen begründet: Auch ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens steht dem Kläger nicht zu. Art. 82 Abs. 1 DSGVO sieht zwar eine Erstattungspflicht für immaterielle Schäden vor. Diese Pflicht ist auch…

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Persönlichkeitsrecht

Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 29.10.2020 entschieden.

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Information über Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten

Das VG Hannover (6 B 5352/20) hat entschieden, dass einem Journalisten auf Anfrage durch die Polizei mitgeteilt werden muss, welche Staatsangehörigkeit ein Beschuldigter hat.

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndung in Presse

Beim Bundesgerichtshof (VI ZR 445/19), ging es um eine Öffentlichkeitsfahndung – also der Suche mit Bildern nach Personen – in einer Pressepublikation, konkret um die Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels im Jahr 2017. Der Bundesgerichtshof hat unterstrichen, dass es insoweit bei der bisherigen Rechtsprechung verbleibt und…

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Persönlichkeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG neben DSGVO

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 246/19) hat zwischenzeitlich klargestellt, dass einer Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG jedenfalls im journalistischen Bereich die zwischenzeitlich eingetretene Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung/DSGVO) nicht entgegen steht (so schon frühere Rechtsprechung): Der Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG steht im hier betroffenen journalistischen Bereich die zwischenzeitlich eingetretene Geltung der Verordnung…

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Strafrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht

Corona-Gästelisten der Gastronomie: Vorsicht vor Identitätsdiebstahl

Inzwischen sind sie allgegenwärtig: Corona-Gästelisten der Gastronomie. Und während die Polizei, wie üblich, Begehrlichkeiten entwickelt, gerät zunehmend das Missbrauchspotential aus dem Fokus: Massenhaft werden hier personenbezogene Daten erhoben, garniert mit einer Unterschrift. Das dürfte bei dem ein oder anderen zeitnah die Idee aufkommen lassen, hiermit auf Shopping-Touren zu gehen. Dazu auch bei uns: Corona-Kontaktlisten

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Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht

Schadensersatzansprüche bei Herausgabe von Lichtbildern für die Öffentlichkeitsfahndung

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des mutmaßlichen Täters veröffentlicht, um Hinweise auf seine Identität zu erlangen. Doch natürlich kann es vorkommen, dass am Ende die Person auf den Bildern nicht der wahre Täter ist. Über einen solchen Fall hatte nun die…

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Strafrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Journalist muss Bilder bei Weitergabe an Presseredaktion nicht verpixeln

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1716/17) konnte klarstellen, dass ein Fotojournalist Bilder vor der Weitergabe an Presseagenturen nicht verpixeln muss, da dies in die originäre Zuständigkeit der Agenturen fällt. Hintergrund war ein beim Amtsgericht Aachen und dann beim Landgericht Aachen verurteilter Fotojournalist, der wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gemäß §§ 22 f., 33 KunstUrhG zu einer…

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Keine Freistellung um Gespräche über Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu erzwingen

Eine Freistellung nach Rückkehr aus der Arbeitsunfähigkeit, um Verhandlungen über die Aufhebung eines Anstellungsverhältnisses zu erzwingen, das ungekündigt und aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit sowie Sonderkündigungsschutzes nicht ordentlich kündbar ist, kann rechtsmissbräuchlich und nicht schutzwürdig sein.