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Zivilrecht & ZPO Persönlichkeitsrecht

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

Kündigung von Model-Vertrag: Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sog. Agenturvertrag. Hiernach sollte die Agentur sich um die Förderung der Karriere des Models kümmern und hierfür 25 % aller Einnahmen erhalten. Der Agenturvertrag war auf fünf Jahre befristet und sollte sich anschließend um jeweils zwei Jahre verlängern, wenn er nicht spätestens neun…


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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Wahrnehmung berechtigter Interessen (§193 StGB)

Eine Beleidigung ist zwar strafbar – kann aber bei „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ straflos sein. Wann eine solche berechtigte Interessen vorliegen, findet sich in §193 StGB: Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten…

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Persönlichkeitsrecht

Verbreitung von „Prank“-Video unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf, 12 O 309/20, hatte sich mit einem so genannten „Prank“-Video zu beschäftigen. Hier wurde jemand versteckt dabei gefilmt, wie er sich verhält, wenn er auf der Strasse angesprochen wird mit den Worten: „Hast Du ganz kurz 10 Minuten Zeit und 20cm Platz.“ Wenig überraschend ist die Verbreitung von Bildaufnahmen dieser Art ohne…

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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Verurteilung wegen Beleidigung in sozialen Netzen

Strafbarkeit wegen Beleidigung: Beleidigungen in sozialen Netzen sind keine Seltenheit, doch Urteile müssen in diesem Bereich besonderen Anforderungen genügen, wie etwa das BayObLG München (202 StRR 86/20) hervorgehoben hat. Insoweit reicht es auf gar keinen Fall, wenn nur unvollständige Wiedergaben erfolgen oder gar Zusammenfassungen mit „u.a.“, vielmehr gilt, dass Entweder die genannten Textpassagen vollständig wörtlich…

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IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Auskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und Kommunikationssystem

Beim Oberlandesgericht Köln, 15 W 10/21, ging es um die Reichweite des §14 TMG. Dies vor speziellem Hintergrund: Ich verstehe den Sachverhalt so, dass bei einem grossen Online-Marktplatz Beschwerden hinsichtlich eingestellter Produkte existierten, die dann gelöscht wurden. Der Anbieter wollte nun in Erfahrung bringen, wer sich da – fälschlicherweise – hinsichtlich der Artikel beschwerte und…

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Falsches Darstellen von Kündigungsvorwürfen in der Öffentlichkeit

Wird der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Kündigungsvorwurf in der Betriebsöffentlichkeit grob übertrieben und inhaltlich falsch dargestellt, kann der Arbeitnehmer die Unterlassung genau dieser Äußerung in der Betriebsöffentlichkeit verlangen.


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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Nichtöffentlich gesprochenes Wort bei faktischer Öffentlichkeit

In einer sehr schönen Entscheidung hat sich das Landgericht Aachen, 60 Qs 52/20, deutlich gegen die Rechtsprechung aus München postiert, mit der vorschnell ein nichtöffentlich gesprochenes Wort angenommen wird. So führt das LG Aachen aus, dass ein mittels eines Smartphones aufgezeichnetes Gespräch zwischen zwei Personen (hier: Streitgespräch mit einer Schulleiterin) dann nicht als „nichtöffentlich“ i.S.…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Kein Beweis mithilfe heimlicher Videoaufzeichnungen

Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des Wohnungseingangsbereichs beruht. Dies stellte das Landgericht Berlin (67 S 369/18) klar.

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Persönlichkeitsrecht

Wikipedia-Autor kann auf Unterlassung und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden

Das Landgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch einen Beitrag in Wikipedia verletzt wurde und ob hierfür eine Geldentschädigung zu zahlen ist.

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht

LAG Köln zum Foto des früheren Arbeitnehmers auf Webseite

Beim Landesarbeitsgericht Köln, 2 Sa 358/20, ging es um die Frage, wie mit einem Foto eines früheren Arbeitnehmers umzugehen ist – dabei ging es um den Klassiker: Eine frühere Mitarbeiterin wurde als immer noch beschäftigt auf der Webseite geführt. Diese begehrte nun Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld, das LAG Köln blieb hier aber lebensnah.

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Persönlichkeitsrecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Lehrer kann Abdruck freiwillig gemachter Klassenfotos nicht untersagen

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, kann später nicht verlangen, dass die im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder entfernt werden.

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Strafprozessrecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

OVG NRW zur Pressemitteilung über ein Gerichtsverfahren

Das OVG NRW (4 B 1380/20) hat zur Zulässigkeit hinsichtlich gerichtlicher Pressemitteilungen zu erhobenen Anklagen festgestellt: Gerichtliche Pressemitteilungen, die in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen eingreifen, bedürfen regelmäßig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche oder verfassungsunmittelbare Ermächtigung. Eine solche bieten für die mit der Auskunftserteilung gegenüber der Presse verbundenen Eingriffe in die Grundrechte Dritter in ihrem…

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen

Das Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wie das Landgericht Frankenthal (7 Qs 311/20) deutlich macht, das insoweit die bisher konfuse Rechtsprechung zusammenfasst: Hinsichtlich der Beschlagnahme des sichergestellten Smartphones ist dem Amtsgericht zwar zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung einzelner Gerichte (z.B. LG Kassel,…