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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Abmahnungen und Nachhilfe

Das Bundespatentgericht (27 W (pat) 276/09) hat festgestellt, dass der Begriff „PowerTeacher“ mangels Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Dazu das BPatG: Die Bezeichnung „PowerTeacher“ ist für das angesprochene Publikum erkennbar aus den beiden Bestandteilen „Power“ und „Teacher“ gebildet, was sich insbesondere aus der Binnengroßschreibung des Buchstabens T ergibt. Der ursprünglich englischsprachige Begriff „Power“ ist…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Die Piratenpartei – eine echte Marke (?)

Die Piratenpartei steht vielleicht vor ihrer nächsten juristischen Herausforderung: Nach der Filesharing-Abmahnung (von der nichts mehr zu hören ist), hat man nun das nächste Problem – eine Wort/Bildmarke wurde angemeldet beim Patent- und Markenamt mit dem Titel „Piratenpartei“ und dem entsprechenden Logo, zu finden hier. Dem Bundesvorstand liegt dazu nun ein Antrag vor, er möge…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Zusätzliches

Götting: Gewerblicher Rechtsschutz

Vorab eine Warnung: Das Buch ist ein Fake, denn es gaukelt etwas vor – man nimmt es in die Hand und glaubt, ein kurzes/dünnes Buch zu halten. Tatsächlich aber umfasst es 400 Seiten. Da ich schon an meinem Gesprü gezweifelt habe, habe ich es neben andere Bücher der gleichen Reihe mit ähnlicher Seitenzahl gelegt: In…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

Kurz: Prüfe dein Wissen – GRUR

Die Reihe „Prüfe dein Wissen“ ist ein insgesamt sehr schönes Konzept, das speziell jetzt – nachdem die Schwerpunktbereiche eingeführt wurden – an Bedeutung gewinnen dürfte. Anhand der Ausgabe zum „Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht“ stelle ich die Idee kurz vor.

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

Hinweis: Prüfe dein Wissen GRUR

Hier mache ich es ganz kurz: Das Buch ist aufgrund des sehr speziellen Themas natürlich nur was für die entsprechenden Schwerpunkt-Studenten. Es umfasst 329 Fragen, die in die folgenden Kategorien eingeteilt sind: Allgemeiner Teil Internationaler Teil Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Markenrecht Urheberrecht Kommerzielles Persönlichkeitsrecht Es folgt dem typischen 2-spaltigen Aufbau der Reihe: Links eine Frage, rechts…

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Zivilrecht & ZPO IT-Recht & Technologierecht Patentrecht

BGHZ 29, 65: Stromkabelfall

Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine Fabrik. Im September 1955 hatte ein Baggerführer des Beklagten, der als Tiefbauunternehmer tätig ist, auf dem Grundstück der Firma M., Graphische Betriebe, ein unterirdisch verlegtes, dem Elektrizitätswerk in H. gehörendes Starkstromkabel, das von dort zum Werk der Klägerin führt, beschädigt. Am 18. Juni 1956 ließ der Beklagte auf dem gleichen…

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Domainrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Patentrecht

Domain-Pfändung: Pfändung einer Internet-Domain ist (mit Grenzen) möglich und Gläubiger wird neuer Inhaber

Domain-Pfändung: Eine Internet-Domain kann von einem Gläubiger gepfändet werden. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Internet-Domains einer Pfändung unterliegen können. Die wichtigsten Grundsätze dabei sind aus meiner Sicht inzwischen: Eine „Internet-Domain“ stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs.…

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IT-Recht & Technologierecht Patentrecht

Patent: Zur Mitlizenzierung

Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert. BGH Urteil vom 11.01.2005, Az: X ZR 20/02

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Unterscheidungskraft einer Marke bei engem Bezug zur Ware

Welche Unterscheidungskraft muss ein eng beschreibender Bezug zur angemeldeten Ware oder Dienstleistung haben? Urteil (BGH, Beschluss vom 16.12.2004, I ZB 12/02

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Fotografie als Bildmarke

Besteht ein Bildzeichen nur aus der photographischen Abbildung des Gegenstands, auf den sich die Dienstleistung bezieht, für die der Markenschutz beansprucht wird, fehlt dem Zeichen regelmäßig jegliche Unterscheidungskraft. Ruft ein Bildzeichen für die Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt ist, positive Assoziationen hervor, die die Art der Dienstleistung nur vage umschreiben (hier: sachlich-professionell, kompetent, zeitgemäß, innovativ, dynamisch,…

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Designrecht & Gebrauchsmuster IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Löschungsverfahren bei Geschmacksmustern

Grundsätze für beschränkte Verteidigung im Löschungsverfahren BGH, Beschluss vom 14.9.2004, X ZB 25/02