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Patentrecht IT-Recht & Technologierecht

Auslegung eines Patentanspruchs


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Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Auslegung eines Patentanspruchs sowohl dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit als auch der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen. Denn für das Verständnis eines einzelnen technischen Merkmals ist zumindest im Zweifel die Funktion entscheidend, die es bei der Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolgs…

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IT-Recht & Technologierecht Patentrecht

Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts


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Der Bundesgerichtshof (X ZR 95/18) hat zum sachlichen Umfang eines Vorbenutzungsrechts im Rahmen eines Patentanspruchs klargestellt: Dem Vorbenutzer kann eine Modifikation der vorbenutzten Ausführungsform nicht nur dann verwehrt sein, wenn sie erstmals in den Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreift, sondern auch dann, wenn bereits die Vorbenutzung der erfindungsgemäßen Lehre entspricht, die…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Neue Markenformen und geänderte Verfahren beim DPMA


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Bewegungen, Hologramme, Multimedia: Vom 14. Januar an können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. An diesem Tag tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Mit der Gewährleistungsmarke steht fortan sogar im Markengesetz eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräumt als bisher. Das Gesetz geht auf die europäische Markenrechtsrichtlinie zurück,…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: QR-Code kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden


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Das Bundespatentgericht hat sich in den Jahren 2015 und 2016 in zwei sehr ausführlichen Entscheidungen zu der Frage geäußert, ob ein QR-Code als Marke eingetragen werden kann. Dabei stellte das Bundespatentgericht dann insgesamt fest, dass einem QR-Code an sich, in seiner üblichen Erscheinungsform ohne zusätzliche individualisierende Merkmale, die Unterscheidungskraft schlichtweg fehlt.

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IT-Recht & Technologierecht Patentrecht

Patentrecht: Verletzer im Sinne des Patentgesetzes


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Das Landgericht Düsseldorf (4a O 90/15) hat klar gestellt, wann man Verletzer im Sinne des Patentgesetzes ist und dass dies selbstverständlich auch im Fall der Fahrlässigkeit zutrifft: „Verletzer“ im Sinne von § 139 Abs. 2 PatG ist auch, wer schuldhaft – und sei es nur fahrlässig – die Verwirklichung des Benutzungstatbestandes durch einen Dritten objektiv…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Verletzung eines Patents durch Ausstellung auf Messen


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Beim Landgericht Düsseldorf (4a O 90/15) finden sich Ausführungen dazu, wann beim reinen Ausstellen auf einer Messe bereits von einem Anbieten im Sinne des Patentgesetzes auszugehen ist und dass hier auch Fachmessen betroffen sind: Der Begriff des Anbietens ist rein wirtschaftlich zu verstehen. Er umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert…

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IT-Recht & Technologierecht Patentrecht Wirtschaftsrecht

Erschöpfungsgrundsatz: Zur Erschöpfung des Ausschließlichkeitsrechts aus einem Erzeugnispatent


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Das Landgericht Düsseldorf (4a O 149/14) hat die Rechtsprechung zur Erschöpfung eines Erzeugnispatents zusammengefasst im Hinblick auf die Frage der Erhaltung und Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit, also etwa wenn wesentliche Teile des Produkt ausgetauscht werden – hier kann durchaus die Frage aufkommen, ob noch von einer Erschöpfung die Rede sein kann. Dabei ist alleine der Austausch…

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Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Patentrecht

Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung


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Das OLG Frankfurt am Main (6 U 29/15) hat sich zur Erfindervergütung eines freien Mitarbeiters geäußert: Macht ein freier Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung, die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt, steht dem freien Mitarbeiter im Zweifel ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung zu; zur Berechnung dieser Vergütung…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Urheberrecht Zusätzliches

Abmahnung: Rechtsanwalt haftet für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung


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Der Bundesgerichtshof (X ZR 170/12) hat in einer beachtenswerten Entscheidung die Haftung des Rechtsanwalts bei Abmahnungen im Bereich gewerblicher Schutzrechte erheblich ausgebaut. Dabei ist es erst einmal nichts Neues, dass ein Rechtsanwalt bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen im Markenrecht und Patentrecht haftet. Mit der nun vorliegenden Entscheidung geht der BGH aber einen neuen Weg, wenn er feststellt:…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Vorgehen gegen rein dekorative Verwendung begründet keine Böswilligkeit


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Der BGH (I ZB 69/14) hat sich bei der Frage einer eventuellen böswilligen Anmeldung einer Marke dahin gehend geäußert, dass alleine das Vorgehen gegen rein dekorativ verwendete Verwendungsformen nicht den Verdacht einer böswilligen Anmeldung begründet: Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Zur Kollision von regionalem Unternehmenskennzeichen mit eingetragener Marke


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Der BGH (I ZB 44/14) hat sich zur Kollision von regionalem Unternehmenskennzeichen mit eingetragener Marke geäußert und – ebenso zu Recht wie vorhersehbar – entschieden, dass hier kein Löschungsanspruch der regionalen Kennzeichnung besteht: Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§…

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IT-Recht & Technologierecht Patentrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen in öffentlicher Hand


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Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 5/14) hat den presserechtlichen Auskunftsanspruch gestärkt: Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer Form als dreidimensionale Marke


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Der Bundesgerichtshof hat sich insbesondere in drei wegweisenden Entscheidungen zum markenrechtlichen Schutzumfang von dreidimensionalen Marken geäußert. Die Leitsätze werden hier zur Übersicht aufgenommen.