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Technologierecht & IT-Recht

Pflegevertrag für Telefonanlage und Hackerangriff

Um einen “Klassiker” ging es beim Oberlandesgericht Köln, 19 U 50/13: Ein Unternehmen mietet eine Telefonanlage samt Pflege von einem Anbieter. Später kommt es – angeblich – zu einem erfolgreichen Hackerangriff auf die Telefonanlage und sodann zu teuren ungewollten Telefonaten. Das OLG führt nun aus, dass diese Klauseln nicht bedeuten, dass Sicherheitsupdates zu installieren sind: […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

Vertrag über Werbeanzeige auf einer Internet-Seite ist ein Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 71/17) konnte klarstellen, dass ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige “unter einer Domain” (also auf einer Webseite) rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Das ist insoweit erst einmal nicht überraschend, da der Bundesgerichtshof seit Jahrzehnten einen Anzeigenvertrag als Werkvertrag einstuft.

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Technologierecht & IT-Recht

Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe im Markenrecht

Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/19) hat bekräftigt, dass auch im Markenrecht das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung zu berücksichtigen ist, da es sich hier um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, der auch im Markenrecht gilt (so schon früher BGH, I ZR 93/98). Insoweit verfestigt der BGH seine Rechtsprechung zur rein formalen Stellung des Markeninhabers dahingehend, dass es den Grundsätzen […]

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Technologierecht & IT-Recht

Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags

Der Bundesgerichtshof (I ZR 34/18) hat klargestellt, dass das Recht zur Kündigung eines Lizenzvertrags jedenfalls dann isoliert durch eine Vereinbarung – hier an den Erwerber der Marke – abgetreten werden kann, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf […]

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Technologierecht & IT-Recht

Alternative Browser nutzen!

Nach meinem Beitrag zu alternativen Suchmaschinen möchte ich nun den Anstoß geben, alternative Browser zu nutzen. Auch hier gilt wieder: Nutzen Sie die Gelegenheit wieder etwas selbstbestimmter zu sein und in der Tat lohnt es sich durchaus, die Scheuklappen abzulegen.

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Technologierecht & IT-Recht

Beschreibende Nutzung oder markenmässige Verwendung von Marken (am Beispiel “Fun-T-Shirts”)

Markenmässige Verwendung vs. dekorative oder beschreibende Nutzung von Marken am Beispiel von Marken auf T-Shirts: Immer wieder ist festzustellen, dass Online-Shops abgemahnt werden, weil T-Shirts angeboten werden, auf denen fremde Marken ohne Erlaubnis verwendet werden. Dabei geht es eher selten um Produktpiraterie. Ständig gibt es Fälle, in denen beliebte Begriffe, die rein als dekoratives Statement […]

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Technologierecht & IT-Recht

Keine Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Kieferorthopäden

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

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Technologierecht & IT-Recht

IT: Nutzen Sie Alternativen zur Google-Suche

Ich sage es direkt zu Beginn hart und deutlich: Die Google-Suche ist überladener Werbemüll, und ärgert mich seit Monaten bereits sehr. Und es ärgert, dass wohl nur Bequemlichkeit und eine gewisse Verkrustung dazu führen, dass dieser Ballast sich immer noch hält. Tun Sie sich selber etwas Gutes und nutzen Sie Alternativen – und es gibt […]

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Technologierecht & IT-Recht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Unterlassungserklärung: Inhalt einer Unterlassungserklärung

Inhalt einer Unterlassungserklärung: Mit dem Erhalt einer Abmahnung ist es dann schnell Thema, was eine Unterlassungserklärung ist, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Wesentlichen Fragen rund um die Unterlassungserklärung. Wir helfen bei Abmahnungen im gesamten Bereich des […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Wie kann man Unterlassungsvertrag oder Unterlassungserklärung kündigen?

Kündigung von Unterlassungserklärung: Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der Unterlassungsvertrag samt Vertragsstrafe steht – und nun möchte man aus der Nummer wieder raus kommen. Da stellt sich die Frage: Kann man den Unterlassungsvertrag einseitig wieder aufkündigen? Nun, man kannten Unterlassungsvertrag kündigen – unter bestimmten Umständen. Der Bundesgerichtshof hat dies inzwischen mit […]

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

Schutz von Firmenname – Unternehmenskennzeichen & Firmenname schützen lassen

Schutz des Firmennamens und Unternehmenskennzeichen: Der Firmenname eines Unternehmens steht unter einem gewissen – auch markenrechtlichen – Schutz und kann selbstverständlich auch zusätzlich abgesichert werden, es kommt hier schnell die Frage auf: Wie schützt man den eigenen Firmennamen? Dabei bietet das deutsche Recht ein durchaus umfassendes Gerüst, das die Identifizierung des eigenen Unternehmens absichert und […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Darf man Merkmale prominenter Personen für Werbung nutzen? Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt – selbstverständlich – auch vermögenswerte Interessen der Person. Dies vor dem Hintergrund, dass der Abbildung, dem Namen sowie sonstigen Merkmalen der Persönlichkeit (wie etwa der Stimme) ein beträchtlicher wirtschaftlicher Wert zukommen kann – der im allgemeinen auf der Bekanntheit und dem Ansehen der […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Schmerzensgeld für Beleidigung auf Facebook

Mal wieder durften wir uns in unserer Kanzlei um eine Beleidigung auf Facebook streiten: Unser Mandant wurde öffentlich beleidigt als “reudiger Strassenköter”, wobei durch amtliche Dokumente, die als Fotografien beigefügt waren, und denen der Vorname unseres Mandanten zu entnehmen war.