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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Revenge-Porn: Schmerzensgeld bei “Rachepornos” und Verbreitung intimer Fotos

Racheporno und Schmerzensgeld: Verbreitung intimer Fotos und Rachepornos: Diese Woche lief es durch die Medien: Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz gegen “Rache Pornografie” unterzeichnet. Das Phänomen des “Revenge-Porn” ist dabei alt, inzwischen gibt es ganze Webseiten, die sich Ex-Freundinnen widmen – und finanziell gut damit auskommen. Die Entwicklung in Kalifornien nehme ich gerne […]

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Technologierecht & IT-Recht

Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.

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Urheberrecht Technologierecht & IT-Recht

Softwaregeneriertes Bild nicht urheberrechtlich geschützt

Urheberrechtlicher Schutz für von Software generiere Grafik: Wenn mittels elektronischer Befehle eine digitale Abbildung eines virtuellen Gegenstandes erstellt wird, ist dies kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG – das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Gewerblicher Rechtsschutz Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsstrafrecht

Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb

Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung für Callcenter: Das Amtsgericht Bonn, 715 OWI 5/19, hat den Fall einer Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb zu verhandeln gehabt. Verhängt wurde dabei, vor dem Hintergrund von Verstößen gegen §7 UWG, eine Geldbuße in Höhe von 17.500,00 €.

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Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO im Arbeitsverhältnis

Die Rechtsprechung mehrt sich, demzufolge der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit 500,00 Euro zu bemessen ist, jedenfalls sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

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Urheberrecht Technologierecht & IT-Recht

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung: Wenn Sie fremde Bilder ohne Genehmigung nutzen, begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung die Abgemahnt werden kann. Es ist erst einmal gleichgültig, ob Sie das Bild in gutem Glauben verwendet haben oder ob es sich nur um ein Knippsbild handelt! Jedenfalls wenn es um den Unterlassungsanspruch geht, also die Forderung das zukünftig zu unterlassen, […]

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Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Kündigung wegen Privater Internetnutzung: Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke –  ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung […]

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Wechselseitige Beleidigung und Notwehr

Die wechselseitige Beleidigung ist im Alltag gar nicht so unüblich: Der eine beleidigt den anderen, woraufhin der Beleidigte das schnell und souverän erwidert. Dieses Alltagsphänomen berücksichtigt auch der Gesetzgeber, der in §199 StGB normiert hat: Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. […]

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Technologierecht & IT-Recht

Pflegevertrag für Telefonanlage und Hackerangriff

Um einen “Klassiker” ging es beim Oberlandesgericht Köln, 19 U 50/13: Ein Unternehmen mietet eine Telefonanlage samt Pflege von einem Anbieter. Später kommt es – angeblich – zu einem erfolgreichen Hackerangriff auf die Telefonanlage und sodann zu teuren ungewollten Telefonaten. Das OLG führt nun aus, dass diese Klauseln nicht bedeuten, dass Sicherheitsupdates zu installieren sind: […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

Vertrag über Werbeanzeige auf einer Internet-Seite ist ein Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 71/17) konnte klarstellen, dass ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige “unter einer Domain” (also auf einer Webseite) rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Das ist insoweit erst einmal nicht überraschend, da der Bundesgerichtshof seit Jahrzehnten einen Anzeigenvertrag als Werkvertrag einstuft.

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Technologierecht & IT-Recht

Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe im Markenrecht

Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/19) hat bekräftigt, dass auch im Markenrecht das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung zu berücksichtigen ist, da es sich hier um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, der auch im Markenrecht gilt (so schon früher BGH, I ZR 93/98). Insoweit verfestigt der BGH seine Rechtsprechung zur rein formalen Stellung des Markeninhabers dahingehend, dass es den Grundsätzen […]

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Technologierecht & IT-Recht

Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags

Der Bundesgerichtshof (I ZR 34/18) hat klargestellt, dass das Recht zur Kündigung eines Lizenzvertrags jedenfalls dann isoliert durch eine Vereinbarung – hier an den Erwerber der Marke – abgetreten werden kann, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf […]

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Technologierecht & IT-Recht

Alternative Browser nutzen!

Nach meinem Beitrag zu alternativen Suchmaschinen möchte ich nun den Anstoß geben, alternative Browser zu nutzen. Auch hier gilt wieder: Nutzen Sie die Gelegenheit wieder etwas selbstbestimmter zu sein und in der Tat lohnt es sich durchaus, die Scheuklappen abzulegen.