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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werbe-SMS: Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht werden könnte.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: “Das Original” kann unzulässige Werbung sein

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am Dienstag vergangener Woche (27. November 2007) verkündetes Urteil entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz „Das Original“ geworben werden darf.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig

Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 30.10.2007 (Aktenzeichen 2-18 O 26/07) entschieden.

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Störerhaftung bei verliehenem eBay-Account

Derjenige, der einem Dritten gestattet unter seinem Namen (und seiner Anschrift) einen Zugang/Account für eine Internet-Verkaufsplattform (hier: einen eBay-Account) zu eröffnen und über dieses Waren zum Verkauf anzubieten, schafft hierdurch die Voraussetzungen dafür, dass der Dritte unter seinem Namen über die betreffende Internet-Plattform Waren zum Verkauf anbieten kann mit der Gefahr einen Wettbewerbsverstoß zu begehen…

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Zivilrecht & ZPO IT-Recht & Technologierecht

BGHZ 29, 65: Stromkabelfall

Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine Fabrik. Im September 1955 hatte ein Baggerführer des Beklagten, der als Tiefbauunternehmer tätig ist, auf dem Grundstück der Firma M., Graphische Betriebe, ein unterirdisch verlegtes, dem Elektrizitätswerk in H. gehörendes Starkstromkabel, das von dort zum Werk der Klägerin führt, beschädigt. Am 18. Juni 1956 ließ der Beklagte auf dem gleichen…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Der Datenschutzbeauftragte – Ein Überblick

Datenschutz, und somit die zugehörigen rechtlichen Regelungen, gewinnt zunehmend an Bedeutung in unserer Gesellschaft. Gerade mittelständische Betriebe müssen hier noch ein gewisses Bewusstsein erarbeiten: Zu gerne wird die Vorschrift, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, übersehen. Ein fataler Fehler, der mitunter teuer werden kann.

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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

BGH zu vorbeugender Abmahnung

Der BGH (AZ I ZR 35/04) stellt fest, dass vorbeugende Abmahnungen möglich sind und hierbei ebenfalls das Haftungsprivileg des §10 TMG keine Anwendung findet:

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Vermutetes Interesse keine Rechtfertigung für E-Mail-Werbung

Ein vermutetes Interesse einer bestimmten Zielgruppe an der E-Mail-Werbung ist keine Rechtfertigung, da dies eine quasi einschränkungslose Zulassung dieser Werbeform bedeuten würde. Es müssen vielmehr besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Empfänger werde mit dieser Werbeform einverstanden sein. Die Tatsache, dass der Empfänger eine E-Mail-Adresse unterhält, die unabhängig von der exakten Adressierung vor dem @-Zeichen…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht

E-Mail Pflichtangaben nicht abmahnfähig

Das OLG Brandenburg (Urteil v. 10.7.2007, AZ: 6 U 12/07) hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben in Emails regelmässig nicht abmahnfähig sind, da die Bagatellgrenze nicht überschritten wird.

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IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Telefonanschluss: Entgeltanspruch bei Anschlusssperrung

Ein Urteil des AG Meldorf vom 28.11.2006 (Az. 81 C 1093/06) setzt sich mit der Praxis des “Anschlusssperrens” auseinander, sofern dem Kunden zwar einerseits der Anschluss aufgrund von Zahlungsrückständen gesperrt wird, wohl aber weiterhin Grundgebühren anfallen sollen. Das Urteil ist sehr verbraucherfreundlich: Aus dem Urteil Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt (hier: wegen…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Zum Einverständnis mit Telefonanrufen bei Gewinnspielpostkarten

Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil (AZ 38 O 145/06) eine Aussage zu der (noch) gängigen Praxis getroffen, dasss auf vielen Gewinnspielpostkarten gleichzeitig ein Passus in der Art “Ich stimme Werbeanrufen zu” steht. Das Gericht sieht hier kein Einverständnis in solche Anrufe, da der Verbraucher in solchen Gewinnspielen kein Adresssammel-Interesse sieht. Dazu das Urteil:

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Tippfehler-Domain: Markenrechtlicher Schutz und Domains

Wieder einmal musste sich ein Gericht (LG Köln, Urteil vom 8.02.2007 – Az. 31 O 439/06) mit der Frage auseinandersetzen wann eine markenrechtliche Verletzung bei “Vertipp-Domains” vorliegt. Das Urteil ist vielerlei Hinsicht beachtlich. Schon der Satz “Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.” macht klar, dass hier sehr gewissenhaft…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Trennung & Scheidung

Namensrecht: Unterschiedliche Vornamensgebung

Die Vornamensgebung für ein in Deutschland geborenes Kind türkischer Eltern ist abgeschlossen und rechtlich bindend, wenn der von den Eltern bestimmte Name in das deutsche Geburtenbuch eingetragen wird.