Markenrechtsmodernisierungsgesetz: Gesetz zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

Im Januar 2017 wurde der Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – auch Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) – vorgestellt. Die Ansätze sind durchaus beachtlich, so sind unter anderem Vorgesehen:

  • Verzicht auf das Erfordernis einer grafischen Darstellbarkeit schutzfähiger Zeichen
  • Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke
  • Einführung eines amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens beim DPMA
  • Abkehr vom Inverkehrbringen der Waren im Inland, stattdessen Ansetzen bei allen zollrechtlichen Situationen, insbesondere Durchfuhr
  • Dokumentation von erteilten Lizenzen über das DPMA

Die Änderungen sind teilweise auf den ersten Blick überschaubar, bedeuten aber mitunter echte Neuerungen. In faktischer Hinsicht sinnvoll ist die Erweiterung der Möglichkeit, nunmehr Lizenzen samt Lizenznehmer zu vermerken, was einigen Streit bei aussergerichtlichen Klärungen vermeiden kann. Vollkommen neu die einzuführende Gewährleistungsmarke: „Gewährleistungsmarken zeichnen sich dadurch aus, dass im Vergleich zur Individualmarke nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund steht. Sie unterliegen den Prinzipien der Neutralität und Transparenz sowie Prüf- und Überwachungspflichten.“ Dies bedeutet natürlich auch einen wirtschaftlichen Machtfaktor: Verbände können teure und wertvolle marken etablieren, die Partizipation des einzelnen Unternehmers funktioniert dann nur durch eine Bindung an den jeweiligen Verband, es werden also neue Abhängigkeiten konstruiert die sich sicherlich schnell wirtschaftlich auswirken werden.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht und IT-Recht / Technologierecht. Beachten Sie unsere Tätigkeit im Steuerstrafrecht, digitaler gewerblicher Rechtsschutz, IT-Sicherheitsrecht sowie Softwarerecht.