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Domainrecht: Zur Störerhaftung des Admin-C

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Haftet der zu einer Domain eingetragene „Admin-C“ („administrativer Ansprechpartner“) als Störer bei Rechtsverletzungen? Diese Frage stand lange im Mittelpunkt, zunehmend auch der Rechtsprechung, bei dem Problem dass eine Domain fremde Rechte verletzte, der eigentliche Domaininhaber als verantwortlicher jedoch nicht „greifbar“ war.

Der Bundesgerichtshof (I ZR 150/09 und später I ZR 150/11) hat sich des Themas angesichts von Rechtsverletzungen durch Domainnamen (also nicht durch Inhalte auf der Domain!) angenommen, und nunmehr Richtlinien vorgegeben, die sich zusammenfassen lassen als: Keine grundsätzliche Haftung des Admin-C, aber…

Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung (BGHZ 180, 134 – „Halzband“) keine erhöhte Verantwortlichkeit des Admin-C zu fordern ist, da über die Person des für die Eintragung verantwortlichen Domaininhabers keine Unklarheiten bestehen, also nicht der „Admin-C“ als „einzig greifbarer“ quas zwingend herangezogen werden muss.

Gleichwohl besteht die Möglichkeit, den Admin-C als so genannten Störer in die Pflicht zu nehmen. Zur Erinnerung: Die Störerhaftung setzt voraus:

  1. nicht Täter oder Teilnehmer
  2. in irgendeiner Weise
    a) willentlich und
    b) adäquat kausal
    zur Verletzung des geschützten Rechts beitragen

Wenn ein „eigenverantwortlicher Dritter“ (hier: Der Domain-Registrar und Inhaber!) handelt, kann dennoch eine Störerhaftung in Betracht kommen, „sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte“.

Die obigen Punkte 1 und 2a sind vorliegend nicht problematisch. Weiter: In dem zur-Verfügungstellen als Admin-C sieht der BGH jedenfalls einen adäquat kausalen Beitrag zu der Namensrechtsverletzung durch die Domainregistrierung, denn: Ohne Angabe eines inländischen Admin-C ist eine Domain-Registrierung gar nicht möglich! Da hier der Domaininhaber als eigenverantwortlicher Dritter handelt, ist weiterhin (korrigierend) zu fordern, dass der Admin-C für eine Störerhaftung die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Rechtsverletzung hatte. Auch das ist vorliegend der Fall, da nach den Richtlinien der DENIC ein Admin-C berechtigt ist, den Domainvertrag jederzeit zu kündigen – mit der Folge, dass der Domainname gelöscht und damit die Verletzung des Namensrechts beseitigt wird.

Aber: Die Störerhaftung darf bekanntlich mit dem BGH nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden. Es kommt somit darauf an, ob eine Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfungspflichten, erkannt werden kann. Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Prüfung und Verhinderung oder Beseitigung der drohenden Rechtsverletzung zuzumuten ist, richtet sich mit dem Bundesgerichtshof „nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung“ des potentiellen Störers. Dies wird mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen dann gewertet, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat. Es steht also eine Abwägung an, die beim Bundesgerichtshof so ausfällt:

Gegen eine Rechtspflicht des Admin-C, entsprechende Domainnamen auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, spricht mit dem Bundesgerichtshof die grundsätzliche Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C, sowie die Eigenverantwortung des Domainanmelders.

  1. Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C sieht der BGH nicht – auch nicht teilweise – durch Gesetz, sondern allein durch den zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag festgelegt. Dies ist nach aktuellen DeNIC-Domainrichtlinien allein die Funktion eines „administrativen Ansprechpartners“, der „zugleich Zustellungsbevollmächtigter im Sinne der §§ 174 ff. ZPO“ ist. Kritisch war seit jeher die Auslegung der Regelung, dass dem Admin-C die Berechtigung und Verpflichtung zugewiesen ist, „sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden“. Hier ist mit dem BGH  jedoch kein „drittschützender Aufgabenbereich“ festgelegt. Hintergrund: Diese festgelegte Entscheidungskompetenz kommt dem Admin-C als „Ansprechpartner der DENIC“, also allein im Verhältnis der DeNIC zu.
  2. Weiterhin stellt der BGH fest, dass es einer Person allein auf Grund ihrer Funktion als Admin-C regelmäßig nicht zumutbar sein wird, für jeden Domainnamen, für den sie diese Funktion ausübt, zu recherchieren, ob darin Namen von natürlichen Personen, Handelsnamen oder Bezeichnungen enthalten sind, um dann die notwendige, nicht selten schwierige, rechtliche Prüfung vorzunehmen.
  3. Ebenfalls zu Berücksichtigen sein wird im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit, ob die Tätigkeit des als Störer in Anspruch Genommenen im öffentlichen Interesse liegt und ob er dabei ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt. Sprich: Wer gewerblich im eigenen Gewinnstreben handelt, muss ggfs. höhere Ansprüche erfüllen!
  4. Auch auswirken kann sich, ob die im Raum stehenden Rechtsverletzungen offenkundig oder unschwer zu erkennen sind.

In einer Gesamtschau möchte der BGH damit dann keine grundsätzliche Haftung des Admin-C erkennen, die aber gleichwohl in Einzelfällen angenommen werden kann, etwa wenn in (finanziellem) Eigeninteresse gehandelt wird. Der Admin-C ist dementsprechend mit dem BGH erst einmal nur „Instrument“, um den eigentlich Verantwortlichen (durch die Funktion als Zustellbevollmächtigter) zu „greifen“. Zu fragen ist damit also nur noch im Einzelfall, ob ausnahmsweise eine Haftung in Frage kommt!

Im hier entschiedenen Fall (BGH, I ZR 150/09) sah man eine Haftung im Einzelfall wegen der Verletzung von Verkehrspflichten!

Es stand als Sachverhalt fest, dass der hier handelnde Domaininhaber im Rahmen eines automatisierten Verfahrens Domains sofort neu registriert hat, wenn diese frei wurden. Der Admin-C selbst gab darüber hinaus eine Blankvollmacht, ihn bei sämtlichen derart registrierten Domains einzutragen Die hier – wohl auch angestrebte? – Gefahr des Domaingrabbings war damit derart hoch, dass sich in Kombination mit der Blankovollmacht dem Admin-C die Gefahr von Rechtsverletzungen geradezu aufdrängte. Daher war er hier letztlich ausnahmsweise zur Prüfung verpflichtet.

Aber: Der BGH (I ZR 150/11) erstreckt dies nicht über Gebühr und sagt ausdrücklich:

„Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer ge- fahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom An- melder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Do- mainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus“

Im Fazit heisst das: Eine grundsätzliche anlasslose Haftung für Admin-C kommt mit dem BGH bei Rechtsverletzungen durch die Domain selbst nicht in Frage. Aber man wird in jedem Einzelfall sehr dezidiert prüfen müssen, ob sich Umstände ergeben, aus denen sich erhöhte Prüfpflichten ergeben können. Darüber hinaus verbleibt die Frage, wie man mit Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Inhalte umzugehen hat – dabei wird der Admin-C unter Berücksichtigung der nunmehr vorliegenden BGH-Rechtsprechung wohl gleichsam nicht „automatisch“ in der Haftung stehen; aber man muss die Frage stellen, ob der Admin-C nicht nach Hinweisen auf Rechtsverletzungen reagieren muss. Die Frage bleibt spannend.
Der Admin-C wird somit also auch in Zukunft auf der Hut sein müssen. Übrigens insbesondere, wenn man ihn von einer Rechtsverletzung informativ in Kenntnis gesetzt hat!

Rechtsanwalt Jens Ferner

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